Die Mietpreisbremse sieht eigentlich vor, dass Mieter nicht unnötig tief in die Tasche greifen müssen. Wechselt eine Wohnung den Mieter, wechselt sie oft auch den Preis. Damit das nicht ausufert, hat die Regierung die Mietpreisbremse eingeführt. Trotzdem legte der durchschnittliche Quadratmeterpreis im abgelaufenen Jahr teilweise deutlich zu.
Mieten stärker angestiegen als vor der Mietpreisbremse
Aus aktuellen Untersuchungen geht hervor, dass die Mieten in Deutschland seit Einführung der Mietpreisbremse stärker angezogen haben als vorher. Im Schnitt wurden 2016 7,65 Euro Miete pro Quadratmeter fällig. Das sind 36 Cent mehr als noch ein Jahr zuvor. Das geht aus einer Antwort des Bundesverbraucherschutzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Die Mietpreise stiegen in einem Vergleichszeitraum von 2012 bis 2015 dagegen nur um 23 bis 24 Cent jährlich.
Insgesamt erhöhten sich die Mieten zwischen 2012 und 2015 um 10,6 Prozent. Im Vergleich von 2015 auf 2016 stiegen sie um fünf Prozent an. Auch stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis bei Erstvermietungen in Neubauten drastisch an. Lag dieser 2012 noch bei 7,73 Euro, so kletterte er 2016 auf 9,54 Euro, so die Antwort aus dem Ministerium, welche der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Seit Juli 2015 ist das Gesetz zur Mietpreisbremse gültig. Bis Ende letzten Jahres haben insgesamt 313 Städte und Gemeinden die Mietpreisbremse eingeführt. Die Bundeshauptstadt Berlin war dabei Vorreiter und eine der ersten Städte, die die Mietpreisbremse eingeführt haben. Die Mietpreisbremse sieht vor, dass bei Neuvermietung maximal die ortsübliche Miete plus zehn Prozent verlangt werden darf. Trotzdem sind die Kritiker nicht weit und zweifeln immer wieder an der Wirksamkeit der Mietpreisbremse.
Kritik an der Mietpreisbremse
So spricht Grünen-Abgeordneter Christian Kühn sogar von einer „Fehlkonstruktion von Anfang an“, wenn es um die Mietpreisbremse geht. „Unzählige Ausnahmen und Schlupflöcher, die auf Betreiben der Union ins Gesetz geschrieben wurden“, kritisiert Kühn ebenfalls. Die eigentlich erhoffte Wirkung, das Ansteigen der Mieten zu bremsen, bliebe damit aus. Kühn erklärt weiter, dass die SPD zwar erkannt habe, dass Handlungsbedarf bestehe, allerdings werde der Referentenentwurf zur Nachbesserung von Heiko Maas seit eineinhalb Jahren nicht vorgelegt.
Verbraucherschutzminister Maas setzt sich selbst seit langem dafür ein, dass Vermieter dazu gebracht werden, von sich aus die Miete des Vormieters offenzulegen. Außerdem will Mass einen Teil der Modernisierungskosten, die Vermieter derzeit auf ihre Mieter umwälzen können, verringern. In der Union jedoch stoßen Maas‘ Pläne auf massiven Widerstand.
Quelle: AFP
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