Joachim Gauck drückte in einer Ansprache sein Mitgefühl für die Opfer der Terroranschläge am 13. November 2015 in Paris und ihre Angehörigen aus. Er machte deutlich, dass sich die Europäische Union von diesen Terroranschlägen nicht einschüchtern lässt. Inzwischen wurden auch an der deutsch-französischen Grenze wieder Kontrollen eingeführt, die sich vor allem auf den Bahn- und Flugverkehr beziehen.
Um 13.00 Uhr treffen sich die deutschen Sicherheitsexperten im Kanzleramt, wo weitere Konsequenzen für Deutschland besprochen werden sollen. Inzwischen wurde in Rosenheim ein Mann verhaftet, der mit den Attentätern von Paris in Verbindung gestanden haben soll. Inzwischen steht auch fest, dass der IS für die Terroranschläge in Paris verantwortlich ist.
In Paris ist das öffentliche Leben zum Erliegen gekommen
In Paris stehen immer noch große Teile des ÖPNV still. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, möglichst in ihren Häusern zu bleiben. Bis zum 19. November 2015 wurde für Paris ein Versammlungsverbot verhängt. Alle öffentlichen Einrichtungen bleiben bis auf Widerruf geschlossen.
Die deutsche Nationalmannschaft konnte mit den Pressevertretern kurz vor 10.00 Uhr den Flug nach Deutschland antreten und ist inzwischen in Deutschland gelandet. Die Mitglieder der kalifornischen Metal Band sind ebenfalls alle in Sicherheit. Allerdings wird derzeit noch ein Crewmitglied vermisst. Von der Band wurden die weiteren Konzerte in Europa aus Sicherheitsgründen abgesagt. Das betrifft auch das Konzert in Köln.
Angela Merkel drückte den Franzosen noch einmal die Anteilnahme der Regierung aus und betonte in einer Ansprache, dass jetzt die Zeit wäre, Mitgefühl und Menschlichkeit zu präsentieren. Zitat: „Jetzt erst recht.“
Sigmar Gabriel zeigte sich ebenfalls sehr betroffen über die Anschläge des 13. November 2015 in Paris. Sigmar Gabriel lobte das entschlossene Handeln des französischen Regierungschefs Hollande und betonte, dass jetzt besonders die Solidarität zwischen Deutschland und Frankreich im Vordergrund steht.Er machte deutlich, dass Deutschland nicht die zahllosen Flüchtlinge unter den Anschlägen der IS in Paris leiden lassen möchte.
Der französische Regierungschef Hollande hält den Ausnahmezustand weiter aufrecht und hat eine dreitägige Staatstrauer für die Opfer der Terroranschläge am 13. November 2015 angeordnet. Er bezeichnete in seinem Statement die Terroranschläge als „kriegerischen Akt“ und kündigte an, dass sich Frankreich künftig noch stärker für die Bekämpfung des IS einsetzen wird. Er versprach, dass die Sicherheitskräfte in Paris in der nächsten Zeit von Soldaten unterstützt werden.
Erste Forderungen nach dauerhaften Grenzkontrollen werden laut
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer und der sächsische Ministerpräsident Tillich haben inzwischen gefordert, dass dauerhaft wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. „Wir müssen wissen, wer durch unser Land reist“, lautete das Statement wörtlich. Damit weisen sie auf die potentielle Gefahr hin, dass sich unter die Tausende Flüchtlinge, die derzeit vielerorts unkontrolliert in die EU einreisen können, durchaus auch Terroristen mischen könnten.
Inzwischen forderte der russische Präsident Putin die Bildung einer „Allianz der Gleichgesinnten“ zur Bekämpfung der IS, um künftig derartige Terroranschläge weltweit verhindern zu können. Derzeit sind Russland und die USA noch voneinander unabhängig in Syrien aktiv. Lediglich zwischen den USA und Frankreich gibt es Absprachen zu den durchgeführten Maßnahmen. Barack Obama hatte erst kürzlich eine Gruppe von 50 Anti-Terror-Spezialisten zur Unterstützung der lokalen Kämpfer gegen den IS nach Syrien geschickt.
Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft gab in seinem Statement zu den Terroranschlägen in Paris an, dass jetzt wieder über einen einheitlichen europäischen Grenzschutz gesprochen wird, der von einer einzigen Behörde organisiert werden soll. Er soll die Lücken schließen, die durch den Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb Europas entstanden sind.
Der britische Regierungschef David Cameron betonte in seinem Statement, dass die Terroranschläge in Paris am 13. November 2015 noch einmal sehr deutlich zeigen, dass die Gefahr terroristischer Aktionen dauerhaft präsent ist. Auch in Großbritannien wurde erhöhte Alarmbereitschaft für die Sicherheitskräfte angeordnet. David Cameron betonte, dass die Pläne zur Sicherung und auch die Ausstattung der Sicherheitskräfte erheblich verbessert werden muss, da sich „der IS und andere terroristische Organisationen ebenfalls weiterentwickeln“.
Qualität der Terroranschläge verändert sich
Wolfgang Bosbach, einer der deutschen Experten für die innere Sicherheit, betonte in seinem Statement, dass sich die Ziele der Terroristen erheblich verändert haben. Zu Zeiten der „Roten Armee Fraktion“ in Deutschland waren die Ziele bekannt. Es handelte sich um Politiker, die aber auch nicht in jedem Fall geschützt werden konnten. Seit einiger Zeit greifen die Terroristen wahllos auch Zivilisten an, wie nicht nur die Terroranschläge in Paris am 13. November 2015 beweisen. Ein ähnliches Vorgehen zeigte sich auch am 11. September 2011 bei den Angriffen in New York. Das macht es den Sicherheitskräften sehr schwer, einen zuverlässigen Schutz der Bevölkerung zu garantieren.
Der französische Außenminister kündigte inzwischen an, dass er die Syrien-Konferenz in Wien vorzeitig verlassen wird, um die weiteren Maßnahmen zur Sicherung zu koordinieren. Er gab an, dass es bereits internationale Absprachen gibt, aufgrund derer die französischen Botschaften und Konsulate in aller Welt geschützt werden sollen.
Quelle: n-tv
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