Steuervorteile auch für Fernbusse?

Im Namen des Klimaschutzes will die Bundesregierung Bahnreisen mit Milliardeninvestitionen und einer deutlichen Reduzierung der Mehrwertsteuer attraktiver machen. Gleiches fordert der ADAC jetzt auch für Fernbusse.

Der Steuerrabatt, den die Regierung im Klimapaket für Bahntickets beschlossen hat, erfreut zwar die Bahn, kommt bei der Konkurrenz abseits der Schiene allerdings nicht so gut an. Vor allem die Fernbus-Unternehmen sind sichtlich unzufrieden mit dem Beschluss, denn sie können davon bisher nicht profitieren.

Flixbus warnt vor weniger Fernbussen

Flixbus, einer der bekanntesten Anbieter für Fernbus-Reisen, warnte davor, dass die Mehrwertsteuer-Reduktion für Bahnfahrkarten das Fernbusangebot deutlich schrumpfen lassen könnte. Er plädierte an die Regierung: Man habe die Fernbusse zugelassen, schon nach „wenigen Jahren zurück zu rudern und diese Entwicklung in der Fläche massiv einzuschränken“, sieht ein Flixbus-Sprecher als „schwer zu verstehen“ an. Gleichzeitig kritisiert er, dass man damit „gegen eine nachhaltige Mobilitätswende“ arbeite.

Hintergrund ist das kürzlich verabschiedete Klimapaket. Bereits ab dem Jahreswechsel 2019/2020 soll die Mehrwertsteuer im Fernverkehr der Deutschen Bahn von bisher 19 auf dann sieben Prozent gesenkt werden. Im Nahverkehr liegt die Steuer bereits bei sieben Prozent. Diesen Vorteil will die Bahn laut eigenen Angaben vollständig an die Kunden weiterreichen. Für Fernbusse dagegen gibt es laut Klimaschutzpaket keine Entlastungen.

Kritik an Steuerentlastung für Bahnfahrer

Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Bernd Reuther sieht die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets kritisch. Er geht davon aus, dass sie schon bald ein Fall für die Gerichte werden dürfte, denn es sei absehbar, dass andere Verkehrsträger dagegen klagen werden. Er sprach sogar davon, dass sich die Regierung die „Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn so hin biegt, wie sie es braucht“.

Auch der ADAC fordert eine Gleichbehandlung der Fernbusse. Schließlich schneidet der Fernbus bei den Treibhausgasemissionen laut Umweltbundesamt genauso günstig wie der Schienenpersonenverkehr ab. Zwar sei die Bahn beim regenerativen Strom besser, dennoch bieten Fernbusse im Vergleich zum Autoverkehr immer noch deutliche Klimavorteile.

Gleichzeitig weist der ADAC darauf hin, dass in vielen Regionen durch Fernbusse das Mobilitätsangebot deutlich verbessert werde. Dies gelte insbesondere in Mittelstädten, in denen es keine Fernbahnanbindung gibt.

Die Regierung sieht das freilich anders. Sie erklärte, dass eine „isolierte Begünstigung“ des Fernverkehrs der Bahn kein Verstoß gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer sei. Das Finanzministerium sieht im Fernverkehr der Bahn und der Fernbusse keine „Gleichartigkeit“.

Quelle: dpa