Dass es in Deutschland vor allem in den unteren Einkommensgruppen Entlastungen geben soll, war bereits seit einiger Zeit im Gespräch. Am 7. Mai 2015 rückte Wolfgang Schäuble, seines Zeichens Bundesfinanzminister, völlig überraschend Einzelheiten zu den aktuellen Plänen der Bundesregierung heraus. Sie besagen, dass die so genannte „kalte Progression“ bei der Einkommenssteuer bereits zum 1. Januar 2016 abgeschafft werden soll. Diese Hinweise gab Wolfgang Schäuble im Rahmen der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Zahlen zur aktuellen Steuerschätzung der Bundesregierung.
Wie will Wolfgang Schäuble die kalte Progression beseitigen?
Als kalte Progression werden die starren Steuersätze bezeichnet, bei denen die Inflationsrate sowie die allgemeine Entwicklung des Lohnniveaus komplett unberücksichtigt bleiben. Genau dort will Wolfgang Schäuble mit seiner „kleinen Steuerreform“ ansetzen. Die Steuertarife sollen ab Jahresbeginn 2016 um die Inflationsrate bereinigt werden. Das Bundesfinanzministerium lässt sich diese Maßnahme nach aktuellen Schätzungen rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. An dieser Stelle mag sich mancher Politikkenner fragen, warum die Gesetzesänderung gerade jetzt kommt. Der Zeitpunkt ist für die Bundesregierung sehr günstig, denn die Inflationsrate in Deutschland ist aktuell sehr niedrig. Deshalb sollten sich die Steuerpflichtigen keine großen Hoffnungen auf umfangreiche Entlastungen machen.
Sigmar Gabriel sieht eine Stärkung der deutschen Konjunktur
Wie die aktuellen Statistiken ausweisen, knabbert die deutsche Wirtschaft derzeit an ersten Folgen des schwachen Euro. Das heißt, die Bundesregierung muss schnell etwas tun, wenn der Wirtschaftsaufschwung nicht zum Stillstand kommen soll. Genau das fordert der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auch ganz offen. Er erhofft sich von der Abschaffung der kalten Progression in der deutschen Steuer eine weitere Stärkung der Kaufkraft, die zusätzlich von den guten Tarifabschlüssen einiger Gewerkschaften forciert wird. Eine Lücke in den Haushaltsbudgets des Bunds und der Länder ist durch die Steuerentlastungen nicht zu befürchten. Die Steuerschätzer gehen aktuell davon aus, dass die Kommunen, die Länder und der Bund sich gemeinsam bis zum Jahre 2019 auf rund 38,3 Milliarden mehr Steuereinnahmen freuen dürfen, als bisher angenommen wurde.
Quelle: Focus
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