Erst vor wenigen Tagen gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekannt, dass es 2015 einen erheblichen Überschuss in der Bundeskasse gegeben hat, der nahezu komplett den Flüchtlingen zugute kommen soll. Doch offenbar scheint die Regierung zu befürchten, dass auch 2016 wesentlich mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten, als bisher angenommen wurde, denn Wolfgang Schäuble sucht nach neuen Geldquellen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ gab er zu, dass in diesem Zusammenhang auch über die Einführung einer Zusatzabgabe für Kraftstoffe nachgedacht wird.
Womit begründet Wolfgang Schäuble die Zusatzabgabe?
Die Begründung für die zusätzliche Benzinsteuer sollte wirklich gut sein, denn die Stimmung der Deutschen ist ohnehin gereizt. Das zeigt sich unter Anderem daran, dass es der AfD in den letzten Wahlumfragen vielerorts nun tatsächlich bereits im zweistelligen Bereich liegt. Vor allem die Ausschreitungen zum Jahreswechsel rund um den Hauptbahnhof und dem Dom in Köln haben zur Verstärkung der Unzufriedenheit mit der Vorgehensweise der deutschen Regierung und insbesondere der Kanzlerin Angela Merkel geführt.
Der Bundesfinanzminister gab als Begründung für die angedachte Benzinsteuer die Notwendigkeit der Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums an. Diese ist tatsächlich dringend notwendig, um die Flüchtlingsströme zu begrenzen. Dass es bei der aktuellen Vorgehensweise der Erfassung der Flüchtlinge gravierende Mängel gibt, zeigte sich im Rahmen der Ermittlungen in Köln. Bei der Aufnahme der Personendaten möglicher Täter gingen den Kriminalisten zahlreiche Flüchtlinge ins Netz, die sich illegal in Deutschland aufhalten. Deshalb will Wolfgang Schäuble mit den EU-Staaten, die zur Sicherung der Schengen-Außengrenzen im Alleingang eine „Koalition der Willigen“ bilden.
Auch Inlandseinsätze der Bundeswehr müssen überdacht werden
Nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inland praktisch ausgeschlossen. Welche Konsequenzen das haben kann, zeigte sich bereits bei den Unsicherheiten der Kommunen bei der europäischen Flut im Jahr 2013. Noch prekärer ist dieses Defizit jedoch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, denn hier droht die Gefahr, dass die Bundespolizei und die Polizeikräfte der Länder mit der Situation komplett überfordert sind. Die momentanen deutschen Gesetze lassen eine ergänzende Absicherung durch Soldaten nicht zu. Deshalb fordert der Bundesfinanzminister ganz offen eine Anpassung der Regelungen zum Inlandseinsatz der Bundeswehr.
Quelle: Süddeutsche, SAT.1
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