Die PKW-Maut, das Vorzeigeprojekt der CSU, wurde bereits 2015 beschlossen, doch ein Inkrafttreten vor 2020 wird immer unwahrscheinlicher. Frühestens in drei Jahren soll die PKW-Maut an den Start gehen können, wie aus den Ausschreibungsunterlagen für deren Einführung hervorgeht. Das „Handelsblatt“ zitierte aus eben jenen Unterlagen, wobei man daraus ablesen könne, dass das System für die Erhebung der Maut zudem deutlich teurer ausfallen wird als ursprünglich geplant. Außerdem müssen voraussichtlich mehr Mitarbeiter für die Kontrolle eingesetzt werden als geplant.
PKW-Maut Ende 2017? Keine Chance
Ursprünglich hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplant, die PKW-Maut nach der kommenden Bundestagswahl, womöglich bereits Ende diesen Jahres einzuführen. Beschlossen hat man sie bereits 2015, allerdings gab es massive Einwände seitens der EU, so dass man die PKW-Maut vorübergehend auf Eis gelegt hatte. Mittlerweile hat man einen Kompromiss mit Brüssel gefunden. Dobrindt selbst geht von Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro jährlich durch die PKW-Maut aus, wobei Experten an diesen Schätzungen zweifeln.
Allerdings wird aus der geplanten Einführung noch in diesem Jahr nichts, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Frühestens zweieinhalb bis drei Jahre nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens könne die Maut erhoben werden. Laut Bundesrechnungshof dauert es alleine 16 Monate, bis die Vergabe an einen Betreiber erfolgt sei. Die vorläufige Betriebsgenehmigung könne erst zwölf Monate nach dem Zuschlag erteilt werden.
Zudem soll der Kontrollaufwand für die PKW-Maut deutlich höher ausfallen. Für die Kontrolle ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) verantwortlich. 523 Mitarbeiter seien dort nötig, um die „Integrität und Akzeptanz“ des Systems herzustellen. Bisher ging man gerade einmal von der Hälfte der Mitarbeiter aus.
PKW-Maut soll nicht länger nur für PKW gelten
Den aktuellen Berichten ist ebenfalls zu entnehmen, dass die PKW-Maut auf andere Fahrzeuge als PKWs ausgeweitet werden könnte. So sollen Kraftomnibusse und Motorräder ebenfalls mit der Maut belegt werden. Das geht laut „Handelsblatt“-Bericht ebenfalls aus den Ausschreibungsunterlagen hervor.
Diese Unterlagen umfassen mehr als 500 Seiten und sind laut „Handelsblatt“ zwischen April und Juni 2016 an das Bundesverkehrsministerium übergeben worden. In den Unterlagen haben Wirtschaftsprüfer und Anwälte notiert, was die Maut können muss und wie man das System kontrollieren kann.
Laut aktuellen Plänen sollen deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer bei der Maut entlastet werden. Ausländische Fahrer müssen hingegen Vignetten für die Autobahnnutzung erwerben. Welche Kosten dafür anfallen, sollen Hubraum und Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs entscheiden. Allerdings hat das benachbarte Österreich schon eine Klage gegen die deutsche PKW-Maut angekündigt.
Quelle: AFP
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