Was in Deutschland heftig umstritten ist, ist in Österreich seit gestern Fakt: Es gibt eine Obergrenze für Flüchtlinge, wenngleich diese auch in unserem Nachbarland nicht unbedingt nur positiv gesehen wird. Dabei setzt Österreich auf die Obergrenze, obwohl nicht klar ist, ob diese überhaupt mit der Verfassung konform geht. Die Regierungskoalition in Wien und die neun Ministerpräsidenten wollen mit der Obergrenze ein klares Signal an Asylbewerber setzen, das den Flüchtlingsandrang drosseln soll. Bis Mitte 2019 sollen nach den aktuellen Plänen nur noch 127.500 Asylbewerber ins Land kommen dürfen. Für 2016 ist eine Obergrenze von 37.500 geplant, also 50.000 Menschen weniger als noch im letzten Jahr. Die Zahlen sollen dann von Jahr zu Jahr weiter abgesenkt werden.
Was passiert, wenn Obergrenze für Flüchtlinge erreicht ist?
Unklar bleibt indes, was passiert, wenn die festgelegte Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich überschritten wird. Die Regierung kündigte in Wien an, dass man zu diesem Thema zwei Rechtsgutachten in Auftrag geben wolle. Bereits in wenigen Wochen sollen die ersten Ergebnisse vorliegen.
Bereits im Gespräch sind grenznahe „Wartezonen“, die eingerichtet werden sollen. In diesen sollen sich Flüchtlinge aufhalten, wenn die Obergrenze erreicht ist. Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner geht davon aus, die neu beschlossene Obergrenze dürfte noch vor dem Sommer erreicht werden.
Werner Faymann, Bundeskanzler Österreichs, hatte sich lange gegen jede Art von Deckelung der Flüchtlingszahlen gewehrt. Nun kommt ausgerechnet er den Forderungen nach einer Obergrenze nach. Trotzdem bezeichnete er diese lediglich als „Notlösung“ bzw. „Plan B“. Damit wolle man auch die EU „aufrütteln“, damit sie auf die Probleme aufmerksam werde. Viele Medien haben die Obergrenze in Österreich bereits als Hilferuf des Landes betitelt.
Faymann hält im Kampf gegen die große Anzahl von Flüchtlingen auch eine intensivere Grenzsicherung zu Slowenien für nötig. Zudem müssten die Grenzkontrollen massiv verschärft werden. Dafür wolle man mehr Soldaten entsenden. Die Überwachung an der slowenisch-kroatischen Grenze will Faymann, unter anderem mit Hilfe Deutschlands, weiter und stärker überwachen.
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärte, dass zu viele Flüchtlinge, wie sie derzeit in den Alpenstaat strömen, dessen System überforderten. Man müsse auf ein gewisses „Grenzmanagement“, auf Kontrollen und Registrierungen setzen. Möglicherweise müssten auch Flüchtlinge zurückgewiesen werden. Insbesondere Wirtschaftsflüchtlingen, die kein Asyl anstreben, und solchen, die nicht kooperieren, droht dann die Zurückweisung, so Faymann.
Obergrenze für Flüchtlinge rechtlich nicht haltbar?
Völkerrechtler Manfred Nowak von der Uni in Wien gibt der Obergrenze für Flüchtlinge allerdings keine Chance. Diese „politische Zielvorgabe“ ließe sich völkerrechtlich nicht durchführen, erklärte er dem österreichischen Magazin „profil“ gegenüber. Auch Kritiker halten die Asylobergrenze für nicht zielführend, die Caritas geht sogar davon aus, dass man damit den Schleppern in die Hände spiele.
Bei den großen Fraktionen im Europaparlament herrschte wenig Verständnis für die Asylobergrenze in Österreich. Hier hagelte es Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit Sippe, erklärte, man habe eine „populistische, ja ängstliche Reaktion auf rechte Parolen“ gezeigt. Auch bezeichnet sie das Ganze als „zynischen Versuch, eigene Verantwortung auf andere abzuschieben“. Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe dagegen sprach von einem „bedauernswerten Fehler“. Die Obergrenze sei insbesondere anderen EU-Staaten gegenüber „unfair und unsolidarisch“.
Quelle: Focus
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