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Nationalistische Mehrheit bei Parlamentswahl in Ungarn | Alltagsmagazin.de

Nationalistische Mehrheit bei Parlamentswahl in Ungarn

In Ungarn hat Premier Viktor Orbán mit seiner nationalistisch-konservativen Fidesz-Partei haushoch gewonnen. Fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen (48,5 Prozent) konnte der Ministerpräsident für sich und seine Partei gewinnen. Das teilte das Wahlbüro am frühen Montagmorgen in Budapest mit.

Ungarn verteidigen

Bereits kurz vor Mitternacht äußerte sich Orbán zu seinem Wahlsieg, der sich bereits abzeichnete und sprach davon, die „Möglichkeit geschaffen zu haben, Ungarn zu verteidigen“. Die rechtsextreme Marine Le Pen aus Frankreich gratulierte Orbán zuerst aus dem Ausland. Sie twitterte dabei, dass die Masseneinwanderung, die mittlerweile für die EU stehe, erneut abgewählt worden sei. Jetzt könnten bei der nächsten Europawahl 2019 die Nationalisten triumphieren.

Zu den ersten Gratulanten von Orbán gehörte auch Europaabgeordnete Beatrix von Storch, die der Alternative für Deutschland (AfD) angehört.

134 Sitze für Fidesz-Partei

Wie die Wahlkommission mitteilte, wird die Fidesz-Partei von Orbán auf insgesamt 134 der 199 Sitze im Parlament kommen. Damit wäre eine sichere absolute Mehrheit für Orbán garantiert. Der Ministerpräsident kann jetzt bereits seine vierte Amtszeit und sogar die dritte Amtszeit in Folge antreten. Vor vier Jahren noch hatte seine Partei 43 Prozent der Stimmen erhalten.

Mit 19,5 Prozent der Stimmen wurde die rechtsradikale Partei Jobbik (Die Besseren) die stärkste Oppositionskraft. Mit 12,3 Prozent folgen die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) und mit 6,9 Prozent die grüne Partei „Politik kann anders sein“ (LMP). Auf dem letzten Platz landet abgeschlagen mit 5,6 Prozent der Stimmen die Demokratische Koalition (DK), die eher links ausgerichtet ist. Nach dem Wahlergebnis kündigte der Jobbik-Chef Gabor Vona bereits seinen Rücktritt an.

Mit dem 65-jährigen Imre Ritter, einem Bündnispartner des Fidesz, ist auch erstmals ein Repräsentant der deutschen Minderheit im ungarischen Parlament vertreten.

Richtungsweisende Ungarn-Wahl

Die Wahlen in Ungarn gelten als richtungsweisend. Die Annahmen in der EU, dass die Neuauflage der Regierung Orbán zu weiteren Streitigkeiten zwischen Brüssel und Budapest führen, sind berechtigt. Bereits seit 2010 fährt Orbán einen Konfrontationskurs zur EU: Zu den größeren Streitpunkten gehören neben der Asylpolitik auch die Einschränkung der Medienfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und der Bürgerrechte, sowie der mutmaßliche Missbrauch von EU-Fördergeldern.

Insgesamt waren gestern über acht Millionen Ungarn zur Wahl ihres Parlaments aufgerufen. Allerdings hat sich die Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse um gut zwei Stunden verzögert. Zwei Wahllokale in Budapest waren mit der Zahl der ihnen zugeteilten „Auswärts-Wähler“ nicht fertig geworden. Kein Wunder, lag doch die Wahlbeteiligung mit 70 Prozent überdurchschnittlich hoch.

Allerdings müssen noch die Ergebnisse aus den Direktwahlkreisen beachtet werden. Davon hängt derzeit die endgültige Sitzverteilung im neuen Parlament ab. Zudem werden die Stimmen von rund 270.000 Wählern, die nicht in ihrem ständigen Wohnort gewählt haben, erst in der kommenden Woche ausgezählt.

Quelle: Reuters