Nach Rentenpaket passiert auch Familienpaket den Bundestag

Der Bundestag hat nicht nur das Rentenpaket beschlossen, sondern kurz darauf auch ein Familienpaket. Es verspricht höhere Steuerfreibeträge und ein höheres Kindergeld, sowie einen Ausgleich für die kalte Progression.

Demnach dürfen sich nicht nur Rentner über das milliardenschwere Rentenpaket freuen, das den Bundestag passiert hat, sondern es soll auch umfassende Entlastungen für Familien geben.

Zehn Euro mehr Kindergeld

In dem Familienpaket ist eine Erhöhung des monatlichen Kindergeldes von derzeit 194 Euro für das erste und zweite Kind um zehn Euro ab dem 01. Juli 2019 vorgesehen. Geplant sind außerdem höhere Steuerfreibeträge sowie ein Ausgleich für die kalte Progression im Steuertarif. Zuvor hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Pläne im Kabinett durchsetzen können.

Michael Schrodi, Familienpolitiker von der SPD, freut sich, dass „die verfügbaren Einkommen von Familien um insgesamt fast zehn Milliarden Euro jährlich gestärkt“ werden. Hans Michelbach, Finanzexperte von der CSU, sprach von „einem großen Wurf“. Durch die Neuerungen soll ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen um 470 Euro jährlich entlastet werden, ein Single um 207 Euro. Das liegt wohl auch daran, dass beim Kindesunterhalt von getrennt lebenden Eltern das Kindergeld auf den Unterhalt angerechnet wird.

Der Bundesrat muss dem Familienpaket allerdings noch zustimmen. Wenn dies erfolgt, dürfte die Steuerbelastung für Familien jährlich um gut 9,8 Milliarden Euro sinken. So soll der Kinderfreibetrag künftig in zwei Stufen von derzeit 7.428 auf dann 7.812 Euro angehoben werden. Der Grundfreibetrag für die Sicherung des Existenzminimums soll ebenfalls in zwei Stufen von 9.000 auf 9.408 Euro erhöht werden.

Für den Nachwuchs gibt es künftig 204 Euro Kindergeld pro Monat für das erste und zweite Kind, 210 Euro für das dritte und 235 Euro für jedes weitere Kind. Die große Koalition hat aber bereits angegeben, dass man in Zukunft weitere Erhöhungen beim Kindergeld plant, die im aktuellen Familienpaket allerdings noch nicht zu finden sind.

Geringverdiener profitieren zu wenig

Kritik am Familienpaket kam von Grünen und Linken. Sie bemängeln, dass Geringverdiener, die nur wenige oder gar keine Steuern zahlen, von den Entlastungen nicht profitieren können. Lisa Paus von den Grünen brachte es auf den Punkt: In Deutschland müssen drei Millionen Kinder in Armut leben. Deren Familien erhalten aber „nicht einen einzigen Euro“ von der zugesagten Entlastung.

Diese Vorwürfe ließ Michelbach dagegen nicht gelten. Er erklärte im Bundestag, dass „Steuerentlastung nur dort stattfinden kann, wo auch Steuern gezahlt werden“. Die SPD verwies auf Sozialbeiträge. Hier würden die Geringverdiener entlastet werden.

Steuerfreie Jobtickets beschlossen

Ebenfalls hat der Bundestag beschlossen, dass Jobtickets künftig steuerfrei sein sollen. Kostenfreie oder verbilligte Fahrkarten für Bus und Bahn, die ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern gewährt, sollen künftig steuerfrei ausfallen. Die Arbeitnehmer sollen damit verstärkt zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel veranlasst werden.

Steuerfrei gestellt wird außerdem die Bereitstellung eines Betriebs-Fahrrads. Elektroautos und Hybridfahrzeuge sollen zudem bei der Dienstwagen-Besteuerung begünstigt werden.

Quelle: dpa