Müllberge in der Stadt: Birmingham ruft Notstand aus

In Birmingham wachsen die Müllberge. Nun sah sich die Stadtverwaltung zu einem drastischen Schritt gezwungen und rief den Notstand aus.

Kann ein Streik dazu führen, dass eine Kommune den Notstand ausrufen muss? Die Antwort ist ein klares Ja, wie ein Blick nach Großbritannien belegt. Der Ende März 2025 ausgerufene Notstand in Birmingham resultiert aus der Tatsache, dass sich in der Stadt gewaltige Müllberge türmen. Sie sind das Resultat von Streiks der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der städtischen Müllabfuhr. Zum Zeitpunkt der Ausrufung des Notstands machten sie offiziellen Schätzungen der Stadtverwaltung zufolge eine Gesamtmenge von rund 17.000 Tonnen aus. Für die Stadtverwaltung ist das ein Problem, weil die rund 1,15 Millionen Einwohner zählende Metropole sich in den letzten fünf Jahrzehnten von einer Industriestadt zu einem Zentrum der Dienstleistungen und des Tourismus entwickelt hat.

Aktivierung des Notstands in Birmingham ist politisch brisant

Die Depots mit den Müllwagen wurden und werden durch die Mitglieder und Mitgliederinnen der Gewerkschaft Unite the Union während der Streiks blockiert. Damit wollen sie verhindern, dass die Leitung der städtischen Müllabfuhr auf Leiharbeiter ausweicht und dadurch die Folgen der Streiks voll zu spüren bekommt. Mit der Ausrufung des Notstands durch die Stadtverwaltung wird genau diese Möglichkeit geschaffen, denn damit besteht die Chance, die Streikposten auch mit Polizeigewalt entfernen zu lassen. Zudem hat die Stadtverwaltung durch die Notstandsregelungen die Möglichkeit, Unterstützung aus anderen Kommunen anzufordern und zu erhalten. Solche Anforderungen könnten allein durch das Ausmaß der Müllberge begründet werden, die sich bereits in der Stadt angesammelt haben.

Beim Streik bei der Müllabfuhr in Birmingham ist kein Ende in Sicht

Die ersten Streiks gab es bereits im Dezember 2024. Ursache dafür sind die Nachteile, die ein Großteil der Beschäftigten durch umfangreiche Umstrukturierungen bei der städtischen Müllabfuhr hinnehmen sollen. Nach den Angaben der Gewerkschaft Unite the Union betrifft das mehr als ein Drittel der Beschäftigten. Doch die Stadtverwaltung spielt das herunter und sprach in ihrem Statement lediglich von 17 Betroffenen. Zudem geht es der Gewerkschaft um die Arbeitssicherheit. In den letzten fünf Jahren gab es bei der Müllabfuhr in Birmingham mehr als 20 Arbeitsunfälle mit Todesfolge, wobei Verkehrsunfälle in dieser Zahl nicht enthalten sind. Die Gewerkschaft hat sich an mehreren Stellen kompromissbereit gezeigt, doch seitens des Unternehmens gab es kein Entgegenkommen. Deshalb sind auch für den April 2025 neue Streiktage angesetzt worden.

Quelle: Unite the Union, Stadtverwaltung Birmingham

About Author