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Midterm-Wahlen: Erste Erfolge für Demokraten

Bei den Midterm-Wahlen haben die ersten Ergebnisse und Hochrechnungen eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ergeben. Der Senat bleibt nach bisherigen Berechnungen in Republikaner-Hand. Dennoch dürfte es für Donald Trump damit schwieriger werden, sein Land zu regieren wie bisher.

Die Medien sprechen gar schon von einem Denkzettel für den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, nachdem die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Kongresswahlen verloren haben. Wie die US-Sender NBC und Fox News am Dienstagabend auf Grundlager erster Hochrechnungen meldeten, kommen die Demokraten demnach auf über die Hälfte der insgesamt 435 Sitze im Repräsentantenhaus. Im Senat konnten jedoch die Republikaner demnach die Mehrheit verteidigen, wie die Sender CNN, Fox News und ABC meldeten.

Ergebnis der Midterm-Wahlen wenig überraschend

Die Kongresswahlen der USA werden als Midterm-Wahlen bezeichnet, weil sie genau in der Mitte zwischen zwei Präsidentenwahlen stattfinden. Häufig fährt dabei die Partei des amtierenden Präsidenten eine Niederlage ein. Deshalb hatten Meinungsforscher den Republikanern bereits den Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus vorhergesagt. Dadurch wird Präsident Donald Trump das Regieren erschwert. Dass der Senat weiter in der Hand der Republikaner bleibt, hatten die Experten ebenfalls vorhergesagt.

Der ersten Prognose zufolge konnten die Demokraten 20 Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen, 23 benötigten sie, um die Mehrheit zu übernehmen. Insgesamt geht NBC davon aus, dass die Demokraten einen Vorsprung von 229 zu 206 Sitzen erhalten werden. Allerdings wurden die Vorhersagen bereits veröffentlicht, als in anderen Bundesstaaten noch gewählt wurde.

Den ersten Ergebnissen zufolge konnten mit Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota die ersten muslimischen Frauen ins Parlament einziehen. Alexandria Ocasia-Cortez wird mit 29 Jahren die jüngste Frau sein, die je in den Kongress gewählt wurden.

Trumps Regierungsarbeit wird erschwert

Durch die neuen Konstellationen können die Demokraten ab Januar, wenn sie ihre Sitze im Repräsentantenhaus einnehmen, auch zahlreiche Untersuchungen gegen den US-Präsidenten einleiten. Im härtesten Fall können die daraus resultierenden Ergebnisse die Grundlage für ein „Impeachment“, also ein Amtsenthebungsverfahren, bilden. Dieses kann bereits mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden.

Allerdings müssten wenigstens 67 der 100 Senatoren für die Amtsenthebung stimmen. Das ist jedoch bisher nicht zu erwarten. Denn für diese Zwei-Drittel-Mehrheit wären die Demokraten auch auf Unterstützung von republikanischen Senatoren angewiesen. Die halten jedoch derzeit noch fest zu Donald Trump als US-Präsident.

Er selbst stand bei den Midterm-Wahlen am Dienstag nicht zur Wahl. Trotzdem stellen diese Wahlen ein Referendum über seine bisherige Politik dar. Zum Wahlkampfende hatte Trump vor seinen Anhängern in Cleveland, Ohio erklärt: „In gewissem Sinne kandidiere ich auch“.

In Florida hat die Strategie funktioniert und die Republikaner behielten das Amt des Gouverneurs. Ron de Santis konnte sich dort gegen den Demokraten Andrew Gillum durchsetzen. Bis September war de Santis Abgeordneter im Repräsentantenhaus in Washington.

Quelle: dpa