Löschung von Inhalten im Web: Entscheidung der ICO

Im Mai 2014 fällte der Europäische Gerichtshof ein Urteil gegen den Suchmaschinenbetreiber Google, das inzwischen als das „Recht auf Vergessen“ in aller Munde ist. Danach können Nutzer, die sich im Internet zu Unrecht diffamiert fühlen, von Google die Entfernung dieser Inhalte aus den Suchergebnissen fordern. Nun erließ die britische Datenschutzbehörde ICO eine Entscheidung, die über den Inhalt dieses Urteils ein ganzes Stück hinausgeht. Sie betrifft Links auf Inhalte, die ihrerseits wiederum auf die deindexierten Inhalte verweisen.

Wie kam es zu diesen Anordnung zur Deindexierung?

Der Beschwerdeführer bei der britischen Datenschutzbehörde war ein User, über den im Internet Informationen zu einer mehr als zehn Jahre zurückliegenden kleinen Straftat veröffentlicht worden waren. Der betroffene Brite hatte von dem „Recht auf Vergessen“ Gebrauch machen wollen, was durch die Google Inc. jedoch abgelehnt wurde. Dadurch geriet die Angelegenheit in den Medien erneut in den Blickpunkt. Nun forderte der Betroffene, dass Google auch die Links zu diesen Berichten auf den Suchergebnissen entfernen muss. Die ICO stimmte ihm zu, dass es sich dabei um einen ungerechtfertigten Eingriff in die Privatsphäre handelt. Im Kommentar zu der Entscheidung der ICO hieß es, dass es sich dabei um „nicht mehr relevante persönliche Informationen“ handelt, die gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes und die in Großbritannien geltenden Datenschutzgesetze verstoßen.

Wer ist die ICO?

Das Kürzel ICO steht für das „Information Commissioner’s Office“. Diese ist von den Aufgaben her mit dem deutschen Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vergleichbar. Der Chef der britischen Datenschutzbehörde wird direkt von der Königin ernannt. Er ist bei seiner Arbeit nicht vom Parlament abhängig, muss diesem jedoch jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Der rechtliche Hauptsitz der ICO ist Wilmslow. Die Behörde arbeitet auf der Grundlage des „Data Protection Act“, der im Jahr 1998 erlassen wurde. Außerdem wird von der ICO die Einhaltung der Bestimmungen der „Environmental Information Regulations“ aus dem Jahr 2004 sowie des „Freedom of Information Act“ aus dem Jahre 2000 überwacht.

Quelle: ico.org.uk

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JennyBrix

JennyB ist „Baujahr“ 1963. Sie arbeitete zeitweise für die „Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft“. Sie ist sehr vielseitig interessiert und unter dem Namen Jenny Brix schriftstellerisch aktiv.

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