Die Regierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2020 sollen auf deutschen Straßen eine Million Elektroautos fahren. Möglicherweise könnten die Bürger mit einer Kaufprämie zur Anschaffung solcher Fahrzeuge gebracht werden. Doch diese Kaufprämie ist innerhalb der Regierung heftig umstritten. Offiziell ist zwar noch die Rede von Abstimmungsgesprächen, in der Realität sieht es aber anders aus. Die Branche erhofft sich, dass private Käufer künftig eine Kaufprämie von 5.000 Euro für Elektroautos erhalten können. Die Politiker streiten darüber aber heftig, so dass die Einführung alles andere als sicher ist.
Wer steht wo in der Frage der Elektroautos?
Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich klar für die Kaufprämie für Elektroautos ausspricht, bleibt unklar, was Bundeskanzlerin Angela Merkel will. Sie betont nur immer wieder das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Wie das Kraftfahrt-Bundesamt angab, wurden allerdings auch 2015 nur 12.300 Elektroautos neu zugelassen. Erste Hinweise zeigten sich bereits darauf, dass Kanzlerin Merkel schon Anfang Februar das geplante Förderpaket vorlegen wolle. Doch Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte erst gestern wieder, dass es noch kein einheitliches Meinungsbild zur weiteren Förderung der Elektromobilität gibt.
Insbesondere das Bundesfinanzministerium hält wenig von den teuren Kaufanreizen. Wolfgang Schäuble scheint also die Entscheidung in Händen zu halten. Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält die Kaufprämie für keinen geeigneten Anreiz. Autos, die in der Anschaffung 40.000 Euro und mehr kosten durch eine staatliche Kaufprämie um 5.000 Euro im Preis zu senken, sei seiner Meinung nach kein besonderer Anreiz für den Kauf. Dobrindt sucht eher nach anderen Privilegien, wie eine Befreiung von der Kfz-Steuer, der Einrichtung von Sonderparkplätzen für Elektroautos oder auch Vorteile bei der Dienstwagenbesteuerung.
Das Bundesfinanzministerium befürchtet bei der Kaufprämie „Mitnahmeeffekte“. So geht man davon aus, dass Personen, die ohnehin auf alternative Antriebe umsteigen wollen, die 5.000 Euro einfach mal eben mitnehmen, ohne dass man zusätzliche Personen von der Elektromobilität überzeugen könne. Da gefällt es dem Finanzministerium, auch aus Kostengründen, natürlich besser, spezielle Parkplätze, mehr Ladestationen oder die Mitbenutzung von Busspuren als Anreiz für Elektromobilität zu schaffen, sind diese Maßnahmen doch wesentlich günstiger.
Elektromobilität – hat sie eine Chance?
Auch die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion stellen sich hinter Schäuble. Direkte Kaufprämien für Elektroautos lehnen sie kategorisch ab. Diese Einstellung wird vor allem mit den Milliardengewinnen der Autoindustrie in den letzten Jahren begründet. Vor diesem Hintergrund seien teure Subventionen, die zu Lasten der Allgemeinheit gehen, nicht tragbar, wie Eckhardt Rehberg, Sprecher der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion erklärte. Rehberg geht sogar noch weiter: Will Gabriel eine Kaufprämie, müsse er sie aus seinem eigenen Haushalt gegenfinanzieren.
Rehberg verweist auch auf den Koalitionsvertrag, wo es heißt, „bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize, statt auf Kaufprämien“. Wirklich gut sieht es für die diskutierten Kaufprämien für Elektroautos also nicht aus. Auch die Branche ist enttäuscht.
Sie hatte vor allem auf kommenden Montag, den 18. Januar 2016, gewartet, da an diesem Tag ein Treffen von Kanzleramtsminister Peter Altmaier und den Staatssekretären der betroffenen Ministerien zum Thema geplant war. Doch mittlerweile wurde das Treffen schon wieder abgesagt.
Quelle: FAZ
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