Am 13. Mai 2014 fällte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 ein Urteil, das für sämtliche Banken ziemlich teuer werden dürfte, denn sie müssen die auf Verbraucherkredite erhobenen Abschlussgebühren an die Kunden zurückzahlen. Der Bundesgerichtshof begründete den Urteilsspruch gegen die Banken damit, dass es sich bei den Abschlussgebühren für Verbraucherkredite um eine „unangemessene Benachteiligung“ der Kunden handelt.
Die Vorgeschichte des Gerichtsverfahrens zu den Kreditgebühren
Der Beklagte in dem BGH-Verfahren war die Postbank. Sie hatte im Frühjahr 2014 von einem Kreditkunden eine Bearbeitungsgebühr von 1.200 Euro für einen Verbraucherkredit in Höhe von 40.000 Euro verlangt. Die Kläger gaben zu bedenken, dass bei der Postbank in den letzten drei Jahren nur die Abschlussgebühren für Kredite eine Gesamtsumme von fast 200.000 Euro ausmachen. Der BGH erklärte nun die in den Allgemeinen Kreditbestimmungen der Banken enthaltenen Klauseln über eine pauschale Bearbeitungsgebühr für unwirksam. Bei der Bearbeitung der Kreditanträge handelt es sich um eine Leistung, die von den Banken im eigenen Interesse erbracht wird. Die dafür anfallenden Kosten dürfen nicht auf die Kunden abgewälzt werden.
Welche Folgen hat das BGH-Urteil für die Kunden?
Betroffen von dem Urteil zu den Kreditgebühren sind ausschließlich Verbraucherkredite, also Darlehen, die an Privatpersonen ausgegeben werden. Ob sich das Urteil auch auf Immobilienkredite für private Kunden auswirkt, ist derzeit noch nicht absehbar, da die detaillierte Urteilsbegründung noch nicht veröffentlicht wurde. Kunden, die einen laufenden Ratenkredit haben, sollten unter Berufung auf das Aktenzeichen von ihrer Bank die Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern. Das sollte schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen erfolgen.
In welcher Höhe könnten die Banken zur Kasse gebeten werden?
Die bei der Deutschen Bundesbank geführte Statistik weist aus, dass von 2005 bis heute etwa 65 Millionen Verbraucherkredite ausgereicht wurden. Sie machen ein Gesamtvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro aus. Bei der überwiegenden Mehrheit der Kreditverträge mussten die Kunden zwischen 1 und 3,5 Prozent der Kreditsumme als Bearbeitungsgebühren an die Banken zahlen. Wenn alle betroffenen Kunden ihre Rückforderungen anmelden, könnte das BGH-Urteil für die Banken eine erhebliche Belastung bedeuten.
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