Gibt es zu Jahresbeginn 2025 eine Erhöhung beim Bürgergeld?

Jedes Jahr im Herbst entscheidet die Bundesregierung darüber, ob die Sätze beim Bürgergeld verändert werden sollen. Diesmal stehen die Chancen für eine Erhöhung schlecht.

Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind und auf eine Erhöhung zu Jahresbeginn 2025 hofften, wurden durch ein Interview von Hubertus Heil beim Sender RTL enttäuscht. Hubertus Heil gab ein klares Statement ab. Es besagt, dass es im Januar 2025 keine Erhöhung geben wird. Das heißt, es wird eine Nullrunde bei dieser Art der Sozialleistung in Deutschland geben.

Wie hoch sind die Bürgergeldsätze aktuell?

Zu Jahresbeginn 2024 waren die Regelsätze beim Bürgergeld um rund 12 Prozent angestiegen. Dadurch erhielten beispielsweise Alleinstehende mit seither 563 Euro pro Monat 61 Euro mehr als vor der Erhöhung. Bei den erwachsenen Partnern in einer Bedarfsgemeinschaft betrug das Plus 55 Euro sowie bei Kindern (abhängig von der jeweiligen Altersstufe) zwischen 39 und 51 Euro. Zusätzlich erhöhte die Bundesregierung damals die maximale Höhe der Zuschüsse, die ergänzend zum Bürgergeld für Schulbedarf beantragt werden können.

Wie begründet die Bundesregierung die Nullrunde beim Bürgergeld?

Die gravierende Erhöhung wurde mit Blick auf die bis dahin vorliegende Inflationsrate vorgenommen. Auch die Prognosen waren bei der Erhöhung zu Jahresbeginn 2024 einkalkuliert wurden. Doch die Inflationsrate entwickelte sich seither deutlich anders, als zum Zeitpunkt der Anpassung des Bürgergelds prognostiziert wurde. Sie lag deutlich unter den Annahmen und der in der Bürgergeldanpassung eingepreisten Entwicklung. Im Juli 2024 lag sie gerade einmal noch bei 1,9 Prozent und damit sogar leicht unter dem Zielwert der Europäischen Zentralbank.

Allgemeine wirtschaftliche Lage lässt keine andere Entscheidung zu

Hinzu kommt, dass die Wirtschaft in Deutschland derzeit unter Druck steht. Im Moment sieht es nach einer Steigerung der Arbeitslosenzahlen aus. Ein Beispiel dafür ist der Volkswagenkonzern, bei den aktuell über Werksschließungen und Entlassungen in größerem Umfang nachgedacht wird. Eine solche Entwicklung schränkt den verfügbaren Spielraum der Bundesregierung und der Landesregierungen bei den Sozialleistungen ein. Das dürfte auch ein Grund sein, warum Hubertus Heil im gleichen Interview eine Verschärfung der Sanktionen angekündigt hat. Sie sollen vor allem auf die Bestrafung von Totalverweigerern sowie auf die härtere und effizientere Bekämpfung von Schwarzarbeit abzielen.

Quelle: Hubertus Heil RTL-Interview

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