EuGH: Deutsche Maut abgeschmettert

In der Urteilsbegründung hieß es, dass die Abgabe für die Nutzung deutscher Straßen diskriminierend gegenüber ausländischen Autofahrern sei. Damit ist eine Einführung der PKW-Maut nach dem aktuellen Modell nicht möglich. Die Richter haben der Klage Österreichs stattgegeben.

Gründe für die Ablehnung der PKW-Maut

Als Begründung gaben die Richter an, dass mit dem aktuell geplanten Modell zur deutschen PKW-Maut ausschließlich Autofahrer aus dem Ausland für diese aufkommen müssten. Das sei aber eine Diskriminierung dieser Autofahrer. Gleichzeitig verstoße das aktuelle Konzept gegen die Grundsätze des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

So sollte die PKW-Maut funktionieren

Vor allem die CSU hatte die PKW-Maut für deutsche Bundesstraßen und Autobahnen als Prestigeprojekt vorangetrieben. Sie sollte bereits ab Oktober kommenden Jahres eingeführt werden. Die Autofahrer aus dem Inland sollten die Mautzahlungen durch eine verringerte Kfz-Steuer quasi gar nicht zu spüren bekommen. Autofahrer aus dem Ausland sollten nur für die Benutzung der deutschen Autobahnen zahlen.

Geplant waren Einnahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr nach Abzug der Kosten. Diese sollten komplett als Investitionen für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Allerdings gab es bis zuletzt Zweifel daran, ob diese Zahlen wirklich hätten erreicht werden können.

Ursprünglich hatte man die deutsche PKW-Maut schon 2015 beschlossen. Allerdings hatte Brüssel kurz darauf ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Verletzung von EU-Recht eröffnet. Die Gesetze wurden deshalb bisher nicht umgesetzt. Die EU hat mittlerweile dem Gesetz grünes Licht gegeben, nachdem einige Änderungen vorgenommen wurden.

Trotzdem hat Österreich sich weiterhin gegen die deutsche PKW-Maut gesperrt und diese mit der Begründung der Diskriminierung ausländischer Autofahrer vor den EuGH gebracht. Am Montag hatten die Grünen noch gefordert, das Projekt endgültig zu stoppen. Sie gaben an, dass die Maut jährliche Kosten bis zu 155 Millionen Euro mit sich bringen würde. Gleichzeitig würde sie die „Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern“, so Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.

Quelle: dpa

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BrittaL

BrittaL ist „Baujahr“ 1983. Sie verfügt über eine kaufmännische Ausbildung und zählt sich zu den echten Tierfreunden. Ihre Interessen sind breit gefächert.

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