Energiekrise in Deutschland: Nun laufen doch 3 Atomkraftwerke weiter

Das Gezerre um den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke hat ein Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach endlosen Diskussionen ein „Machtwort“ gesprochen.

Gerade in den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass eine Ampelregierung aus drei Parteien aufgrund der unterschiedlichen Interessensschwerpunkte schnell in eine Patt-Situation kommen kann. Auf Diskussionsebene fand sich kein für alle Beteiligten tragbarer Kompromiss zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Zu Wochenbeginn wurden Bundeskanzler Olaf Scholz die endlos scheinenden Diskussionen zu viel. Am 17. Oktober 2022 ordnete er per Brief an, dass alle drei zur Diskussion stehenden Kernkraftwerke am Netz bleiben sollen. Nun sind die Minister in der Pflicht, dafür die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Warum darf der Kanzler auch allein über die Atomkraftwerke entscheiden?

Bei vielen Menschen kommen jetzt die Erinnerungen an die unzähligen Dekrete hoch, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump unmittelbar nach seinem Amtsantritt erlassen hat. Das deutsche Recht kennt mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers eine ähnliche Möglichkeit. Es wird alternativ auch „Kanzlerprinzip“ genannt und ist nicht mit den Organisationserlassen zu verwechseln, mit denen der Bundeskanzler Zuständigkeiten und Bezeichnungen von Ministerien ändern kann. Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers resultiert aus den Artikel 65 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Er kann regulierend eingreifen, wenn sich die Bundesminister in einer Frage nicht einig werden.
Genau das war bei der Entscheidung über den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke der Fall. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen den Dekreten nach amerikanischem Recht und der Richtlinienkompetenz in Deutschland. Die Dekrete der US-Präsidenten erlangen mit sofortiger Wirkung Gesetzeskraft. Anordnungen des deutschen Bundeskanzlers müssen zuerst mit entsprechenden Gesetzesänderungen hinterlegt werden. Das heißt, US-Präsidenten schaffen unmittelbar Gesetze, während deutsche Regierungschefs Verpflichtungen zur Anpassung von Gesetzen anordnen können.

Welche Kernkraftwerke in Deutschland laufen weiter?

Nach dem aktuellen Stand gilt die Anordnung von Olaf Scholz lediglich für einen Weiterbetrieb bis April 2023. Für das AKW ISAR 2 war ursprünglich eine Laufzeit bis zum Jahr 2034 vorgesehen. Der Block 2 kann eine maximale Stromleistung von (brutto) 1.485 Megawatt erbringen. Damit landet der Druckwasserreaktor in Deutschland auf dem Spitzenplatz. Der AKW-Block Neckarwestheim 2 positioniert sich mit einer maximalen Bruttoleistung von 1.400 Megawatt nur knapp dahinter. Hier ist zu berücksichtigen, dass das AKW Neckarwestheim 2 in der Vergangenheit über ein spezialisiertes Umformerwerk auch für einen Teil der Bahnstromversorgung zuständig war. Auch das weiter in Betrieb bleibende AKW Emsland kann brutto eine Leistung von bis zu 1.406 Megawatt erbringen. Alle drei Atomkraftwerke sollten vor Beginn der durch den Ukrainekrieg entstandenen Energiekrise und der Anordnung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahresende 2022 endgültig vom Netz gehen.

Quelle: Bundesregierung, Grundgesetz

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