DUH fordert mit weiteren Klagen Landesklimaschutzgesetze ein

Die Deutsche Umwelthilfe (kurz DUH) verschafft sich immer öfter mit Klagen Gehör. Das bekommen nun weitere Bundesländer in Deutschland zu spüren.

Schon vor einigen Monaten hatte die Deutsche Umwelthilfe Landesklimaschutzgesetze mit Verfassungsbeschwerden in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern eingefordert. Nun sind fünf weitere Bundesländer davon betroffen, denn auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie im Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen gibt es keine oder nur unzureichende Klimaschutzgesetze auf Länderebene.

Wo liegen die Probleme in den Landesklimagesetzen genau?

In Hessen unterstützt die DUH drei Kinder und Jugendliche, die konkrete Jahresbudgets zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union und der Bundesregierung bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes fordern. Solche verbindlichen Eckwerte gibt es in Hessen derzeit nicht. Fünf Beschwerdeführer bekommen in Mecklenburg-Vorpommern die Hilfe der DUH. Sie fordern, dass das nordöstliche Bundesland endlich ein verbindliches Klimaschutzgesetz etabliert. Der Versuch, ein solches Gesetz zu verabschieden, hatte zu Jahresbeginn 2021 keinen Erfolg, weil der Gesetzesentwurf vom Länderparlament abgelehnt wurde. In Sachsen und dem Saarland ist die Lage ähnlich. Auch in Sachsen-Anhalt fehlt bisher ein Landesklimaschutzgesetz. Die Zielstellungen im vorhandenen Klima- und Energiekonzept gehen den Beschwerdeführern und der Deutschen Umwelthilfe nicht weit genug.

Welche Motivationen haben die von der DUH unterstützten Beschwerdeführer?

Vor allem das Ausmaß der vom Klimawandel verursachten Großwetterereignisse bereitet vielen Beschwerdeführern Sorgen. Das muss nicht wundern, nachdem auch Deutschland erst kürzlich wieder von immensen Schäden durch Starkregenfälle und Flutwellen betroffen war. Andere Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer machen sich Sorgen, dass sich die Aussichten auf gute Lebensbedingungen ihrer Kinder rasant verschlechtern, wenn nicht schnell und effizient mehr für den Schutz des globalen Klimas getan wird. Ein Beschwerdeführer aus Sachsen benennt eine wachsende soziale Ungerechtigkeit bei den Folgen, die durch Klimakatastrophen verursacht werden. Beschwerdeführer aus Sachsen-Anhalt verweisen auf Bedrohungen der Existenz der Menschen beim weiteren Voranschreiten des Klimawandels. Die DUH selbst sieht außerdem das Problem einer bisher nicht ausreichenden Nutzung erneuerbarer und klimafreundlicher Energiequellen.

Bundesregierung soll gegen die Flut von Printwerbung vorgehen

Die DUH hat zusätzlich eine Petition ins Leben gerufen. Dabei geht es um die negativen Auswirkungen der Printwerbung auf die Umwelt und das Klima. Pro Jahr werden in Deutschland mehr als 28 Milliarden Werbeprospekte in die Briefkästen verteilt. Der Herstellung dieser Werbeflut fallen alljährlich rund 1,6 Millionen Tonnen Holz zum Opfer. Außerdem sind dafür rund 42 Milliarden Liter Wasser und 4,3 Milliarden Kilowattstunden Energie notwendig. Bei einer Umfrage im Jahr 2020 durch das Institut Kantar (ehemals Emnid) gaben 65 Prozent der Probandinnen und Probanden an, dass Printwerbung nicht mehr zeitgemäß ist. 67 Prozent halten die digitale Veröffentlichung der Werbeprospekte im Internet für die bessere Alternative. Die DUH fordert deshalb von der Bundesregierung eine Umkehr der bisherigen Praxis. Wer keine Apps nutzen oder nicht auf das Internet zugreifen kann, soll künftig Printwerbung explizit bestellen oder einen Aufkleber „Werbung – ja bitte“ an seinem Briefkasten anbringen müssen.

Quelle: Kantar, DUH

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