Donald Trump versus Gavin Newsom und Karen Bass

Wie gewaltbereit ist Donald Trump bei der Durchsetzung seiner Einwanderungspolitik? Die Entwicklung in Los Angeles zeigt einen erschreckenden Trend.

Der US-Präsident sorgt seit seinem Amtsantritt insgesamt für Unruhe. Das gilt nicht nur im Ausland, wo sein Hin und Her bei der Zollpolitik eine erhebliche Verunsicherung vieler Volkswirtschaften nach sich gezogen hat. Inzwischen hat er sich mit seinem Ex-Berater Elon Musk überworfen und führt mit ihm eine öffentliche Schlammschlacht. Nun sorgt ein von Donald Trump angeordneter Armeeeinsatz in Los Angeles für Empörung. Besonders bedenklich dabei ist, dass dieser Einsatz weder mit dem kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom noch mit Karen Bass (Bürgermeisterin von Los Angeles) abgesprochen wurde.

Was passiert gerade in Los Angeles?

Zu Beginn des Pfingstwochenendes 2025 wurden in Los Angeles mehrere Razzien zur Durchsetzung der von Donald Trump drastisch verschärften Einwanderungsgesetze durchgeführt. In diesem Rahmen gab es mehrere Dutzend Festnahmen, nach denen die Betroffenen in Haftanstalten gebracht wurden, die für die Verwahrung von Menschen zuständig sind, die abgeschoben werden sollen. In der Folge dieser Razzien kam es zu mehreren Demonstrationen, bei denen einzelne Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Beamte angriffen und Sachschäden anrichteten. Das LA Police Department setzte Tränengaspatronen und Blendgranaten gegen die gesetzeswidrig handelnden Demonstranten ein und war genau wie die Bürgermeisterin Karen Bass und Gouverneur Gavin Newsom der Überzeugung, die Situation unter Kontrolle zu haben. Doch Donald Trump setzte sich über diese Einschätzung hinweg und erließ ein Dekret, nachdem 2.000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles geschickt werden. Zudem wurden Marinesoldaten in der Nahe gelegenen Basis in Camp Pendleton in Alarmbereitschaft versetzt. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete diese Reaktion in einem Statement als unnötige Provokation und Eskalation der Situation. Daraufhin musste er sich genau wie die Bürgermeisterin von Los Angeles von Donald Trump in einem öffentlichen Post als unfähig für sein Amt bezeichnen lassen.

Einsatz der US Army und US Navy im Inland ist mehrere Jahrzehnte her

Ganz ungewöhnlich sind die Einsätze der Nationalgarde, der Army und der Navy in den USA im Inland nicht. Allerdings ist die letzte Maßnahme dieser Art bereits mehr als drei Jahrzehnte her. Sie fand im Jahr 1992 statt und wurde vom damaligen US-Präsidenten George Bush angeordnet. Damals kam es zu schweren Unruhen in Los Angeles, bei denen am Ende 53 Todesopfer zu beklagen waren. Die Unruhen standen im Zusammenhang mit dem Tod von Rodney King und richteten sich gegen ein Gerichtsurteil, durch welches die Beamten freigesprochen wurden, die an der Festnahme von Rodney King beteiligt waren. Allerdings gingen die damaligen Unruhen mit schweren Ausschreitungen und umfangreichen Plünderungen einher. Sie nahmen ein solches Ausmaß an, dass die Situation vom LA Police Department als nicht mehr beherrschbar eingestuft und zum Eigenschutz der Rückzug der Polizeibeamten aus den betroffenen Stadtteilen beschlossen wurde.

Quelle: LA Government, California Government, Archiv US Nationalgarde

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