Der Dieselgipfel in Berlin ist zu Ende, doch die Maßnahme, die Vertrauen schaffen sollte, ist offenbar am Ziel vorbeigeschossen. An den Ergebnissen des Dieselgipfels hagelt es nämlich in erster Linie eines: Kritik.
Dieselgipfel: Software-Update statt echter Nachrüstung
Beim Dieselgipfel haben sich Parteien und Automobilindustrie zwar auf Nachbesserungen zur Schadstoff-Senkung geeinigt, allerdings lediglich in Form von Software-Updates. Umweltschützern und auch vielen Parteien geht das allerdings nicht weit genug. Sie hatten echte Nachrüstungen, etwa am Motor gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder etwa erklärte der „Passauer Neuen Presse“ gegenüber, dass die Automobilbranche „von ihrem hohen Ross herunter kommen“ muss und sich der eigenen „Verantwortung für die Gesellschaft und die eigenen Kunden“ wieder bewusst werden muss.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas ist wenig erfreut über den Ausgang des Dieselgipfels. Der „Bild“-Zeitung gegenüber erklärte er, für die Automobilbranche beginne jetzt die Bewährungszeit. Zudem müssten weitere Maßnahmen folgen, so Maas weiter, insbesondere wenn die Fahrverbote in einigen Städten tatsächlich durchgesetzt werden.
Die deutschen Autobauer hatten beim Dieselgipfel zugesagt, 5,3 Millionen Autos mit einer neuen Abgas-Software auszustatten, um die Stickoxid-Ausstöße zu verringern. Dieses wird unter Experten auch als Atemgift gehandelt. 2,5 Millionen der betroffenen Fahrzeuge stammen von Volkswagen. Für diese wurden nach dem Dieselgate bereits Nachrüstungen angeordnet. Die erforderlichen Umbauten am Motor selbst, die viele Umweltverbände forderten, lehnen die Autohersteller allerdings ab. Stattdessen wollen sie den Kauf neuer, sauberer Autos mit zusätzlichen Prämien ankurbeln, die sie aus eigener Tasche zahlen.
Heftige Kritik am Ergebnis des Dieselgipfels
Heftige Kritik kam bereits kurz nach Bekanntgabe der Einigung auf dem Dieselgipfel. So erklärte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, dass die SPD und die CDU/CSU jetzt verantwortlich für Fahrverbote seien, die deutsche Gerichte zukünftig häufiger aussprechen würden. Man hätte sich nicht einfach mit der freiwilligen Zusage von Software-Updates abspeisen lassen dürfen. Gleiches gilt für Linke-Chef Bernd Riexinger, der im Zusammenhang mit dem Dieselgipfel gar von einer Farce sprach.
Die SPD dagegen fordert mehr Tempo bei der Entwicklung neuer Antriebe für Fahrzeuge. Man brauche eine feste Quote für Elektrofahrzeuge an der Gesamtflotte. Diese müssten die Hersteller dann auch produzieren, so SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Außerdem sollte es steuerliche Sonderabschreibungen für die Umrüstung der Firmenflotte auf E-Autos geben, wenigstens für kleine und mittelständische Unternehmen.
Enttäuscht zeigte sich auch Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Bund und Autobranche hätten den Gipfel „vor die Wand gefahren“. Man habe damit die Chance vertan, den Kunden mit klaren Informationen, verbindlichen Versprechen und Entschädigungen entgegenzukommen.
Besonders heftig fiel die Kritik von Jürgen Resch, Leiter der Deutschen Umwelthilfe aus. Er bezeichnete den Dieselgipfel als „Marionettenshow“. Die Ergebnisse seien Tage zuvor bereits von den Autobauern diktiert worden, der Dieselgipfel selbst sei eine reine Showveranstaltung gewesen. Bei dieser ging es Union und SPD lediglich darum, sich über die Bundestagswahl am 24. September zu retten.
Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD sieht das anders. Sie geht davon aus, dass es sich um eine Kampagne gegen den Dieselmotor handelt. Damit würden aber die so starke deutsche Autowirtschaft und der Standort Deutschland für die Autoindustrie angegriffen. Weidel sieht gleich mehr als eine Million Arbeitsplätze durch die Kampagne gefährdet.
Quelle: dpa
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