Die Rettungsgasse bleibt ein Problem – helfen höhere Strafen?

Rettungsgassen werden immer noch zu selten oder nicht von allen Verkehrsteilnehmern gebildet. Auch das Parken in zweiter Reihe oder auf dem Radweg sorgt für Probleme bei den Rettungsfahrzeugen. Jetzt plant die Regierung, die Bußgelder zu erhöhen.

Wie aus einem Bericht der „Bild“-Zeitung hervorgeht, sind für bestimmte Fehlverhalten im Straßenverkehr höhere Bußgelder geplant. Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen mit einem Bußgeld von 320 Euro belangt werden. Bisher lag die Strafe bei 200 Euro.

Bußgelder im Straßenverkehr sollen erhöht werden

Verkehrsminister Andreas Scheuer äußerte sich zu den Plänen dahingehend, dass er es „gerecht“ findet, dass alle Verkehrsteilnehmer, die die Rettungsgasse blockieren, „hart bestraft“ werden. Schließlich geht es dabei „um Leib und Leben“.

Ebenfalls sollen erhöhte Bußgelder für das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen greifen. Auch das Halten auf Schutzstreifen soll stärker geahndet werden. Geplant sind hier künftig Strafen bis zu 100 Euro. Aktuell liegt das Bußgeld nur bei 15 bis 30 Euro. Darüber hinaus soll das Halten auf dem Schutzstreifen bis zu maximal drei Minuten verboten werden, wie die Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf der neuen Straßenverkehrsordnung aus dem Bundesverkehrsministerium berichtet.

Fehlende Rettungsgasse immer wieder problematisch

Immer wieder kommt es zu einer fehlenden Rettungsgasse. Mitte Juli erst kam es auf der A6 bei Heilbronn zu einem schweren Verkehrsunfall. Der Fahrer eines Kleintransporters kam dabei ums Leben. Rettungskräfte und Polizei mussten zahlreiche Behinderungen auf dem Weg zur Unfallstelle umgehen. Ein Mann etwa soll durch die ohnehin sehr schmale Rettungsgasse gefahren sein, um schneller zum Flughafen zu kommen. Von Seiten der Polizei war die Rede von „chaotischen und unglaublichen Verhältnissen“.

Die Verstöße konnten in diesem Fall aufgezeichnet werden, da die Polizei die Einhaltung der Rettungsgasse zwischen Bad Rappenau und Heilbronn mit einem Videofahrzeug überwachte. Gut 100 Autos wurden dabei auffällig, allerdings konnten nur 67 Verstöße angezeigt werden. Wie aus einem Bericht der „Heilbronner Stimme“ hervorgeht, belief sich die Summe der Bußgeldbescheide auf 9.000 Euro.

Quelle: dpa