BGH entscheidet verbraucherfreundlich über Netzentgelte

Der Bundesgerichtshof hat verbraucherfreundlich entschieden und eine Kürzung der Renditen für Strom- und Gasnetzbetreiber für rechtens befunden. Dadurch können Verbraucher etwa zwei Milliarden Euro Kosten einsparen.

Die Bundesnetzagentur hatte eine Kürzung der staatlich garantierten Renditen für Betreiber von Strom- und Gasnetzen beschlossen. Gut 1.100 betroffene Netzbetreiber wollten das nicht hinnehmen und haben geklagt. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatten sie ursprünglich auch Recht bekommen, doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung gekippt.

Verbraucher können zwei Milliarden Euro sparen

Von der Entscheidung profitieren vor allen Dingen Verbraucher. Die können nämlich innerhalb von fünf Jahren zwei Milliarden Euro einsparen. Allerdings ist die Freude nicht ganz ungetrübt. Was sich zunächst nach hohen Einsparungen anhört, wirkt sich auf den Durchschnittshaushalt kaum aus. Schätzungen zufolge spart man nur rund zehn Euro pro Jahr ein.

Grundsätzlich entfällt ein Viertel des Strompreises auf den Stromtransport. Die Netzentgelte sind damit teurer als die eigentliche Stromproduktion. Die Bundesnetzagentur legt die Netzentgelte mit den Regulierungsbehörden der Länder fest.

Garantierenditen gesenkt

Ab 2018 hat die Bundesnetzagentur die Garantierenditen für Gasnetzbetreiber und seit diesem Jahr für Stromnetzbetreiber deutlich gesenkt. Als Begründung gab man die Situation an den Kapitalmärkten an. Die Renditen der Betreiber seien angesichts der extrem niedrigen Zinsen unangemessen hoch, hieß es.

Quelle: dpa