Beim Government Shutdown in den USA ist kein Ende in Sicht

Seit dem 12. Januar 2019 hält Donald Trump einen traurigen Rekord. Er hat den längsten Government Shutdown in der bisherigen Geschichte der USA zu verantworten.

Am Samstag war der 23. Tag, an dem der Government Shutdown in den USA anhält. Damit wurde der bisherige Rekord gebrochen. Er stammt aus dem Jahr 1995. Damals schaffte es Bill Clinton ans US-Präsident erst nach einer 21-tägigen Behördenschließung, notwendige Beschlüsse zum Staatshaushalt auf die Beine zu stellen.

Wieso kommt es in den USA öfter zu einem Government Shutdown?
Bis zum Jahr 1974 konnte die Regierung die Haushaltsbudgets eigenmächtig erhöhen. Seither muss der Kongress zustimmen, wenn die Regierung zur Finanzierung ihrer Behörden und Aufgaben neue Schulden machen will. Zu Beginn der 1980er Jahre wurden die Bestimmungen noch einmal verschärft. Bis dahin war es möglich, dass ein Großteil der Behörden weiterarbeiten konnten, weil davon ausgegangen wurde, dass der Kongress die Finanzierung auch rückwirkend genehmigt. Das ist seither nicht mehr der Fall. Es gibt lediglich Ausnahmen für die Behörden, die für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit zuständig sind. Deshalb war Ronald Reagan gezwungen, im Jahr 1981 den ersten großen Government Shutdown anzuordnen. Davon mussten knapp eine Viertelmillion Staatsbedienstete in einen Zwangsurlaub gehen.

Welche Gründe gibt es für den aktuellen Government Shutdown?

Genau deshalb gibt es momentan Schwierigkeiten. Die beiden großen Kongressparteien werden sich nicht einig. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Kosten, die Donald Trump für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko aufwenden will. Die Folgen des inzwischen mehr als drei Wochen umfassenden Shutdowns nehmen mittlerweile ein katastrophales Ausmaß an. Die meisten Ängste der betroffenen Staatsbediensteten resultieren aus Donald Trumps Ankündigung, den Shutdown zur Durchsetzung seiner Forderung notfalls auch über mehrere Monate oder sogar Jahre anzuordnen. Viele Staatsbedienstete sitzen ohne Bezahlung daheim, ein anderer Teil muss arbeiten, ohne am Ende der Woche den üblichen Gehaltsscheck zu bekommen. Erste Betroffene haben bereits damit begonnen, verzichtbare Teile ihrer Habe zu verkaufen, um ihre laufenden Kosten bezahlen zu können. Außerdem finden sich erste Hilfsgesuche von US-Staatsbediensteten auf einer Plattform für Spendenaufrufe. Vor allem die Mitarbeiter in den unteren Verwaltungsebenen haben keine finanziellen Reserven. Sie sind die Hauptbetroffenen der sturen Haltung von Donald Trump.

Quelle: NY Times, GoFundMe

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