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Bahnstreik 05. Mai 2015: Diese Hintergründe sollten Sie kennen

Seit heute Nacht stehen die Züge auch im Personenverkehr still – mindestens bis zum Sonntag. Doch der fast eine Woche andauernde Bahnstreik könnte erst der Anfang sein. Das machte gestern schon der Ort klar, zu dem GDL-Chef Claus Weselsky zur Pressekonferenz geladen hatte – nämlich in die Friedrichstraße 169 in Berlin. Das ist gleichzeitig der Sitz des Deutschen Beamtenbundes (DBB) und damit der Dachgewerkschaft der GDL.

Mit diesem Ort wurde klar: Der DBB steht hinter der GDL und bekräftigt diese, weiter zu streiken. Dabei zahlt der DBB auch die Hälfte der Streikkosten. Derzeit zahlt die GDL ihren streikenden Mitgliedern 75 Euro pro Tag. Das geht natürlich ins Geld, auch wenn die GDL eine eher kleine Gewerkschaft ist. Da sie bis zur Bahn-Reform aber fast ausschließlich Beamte als Mitglieder hatte, die nicht streiken durften, sind im Laufe der Jahre viel mehr Gelder eingegangen, als ausgegeben wurden. Aktuell wird das Vermögen der GDL auf rund fünf Millionen Euro geschätzt – eine Summe, mit der man den Arbeitskampf noch lange aufrechterhalten kann, zumal, wenn der DBB sich finanziell auch noch daran beteiligt. Und dieser bekräftigte, dass man finanziell gut aufgestellt sei und sich niemand Sorgen um die Finanzierung weiterer Streiks machen müsse.

Bahnstreik 05. Mai 2015: Bundesregierung hofft auf Tarifeinheitsgesetz

In der Bundesregierung hagelt es Kritik an den seit Monaten andauernden Bahnstreiks, die mit dem Bahnstreik am 05. Mai 2015 beginnend ihren bisherigen Höhepunkt gefunden haben. Dennoch hält sich die Regierung zurück und hofft auf das Tarifeinheitsgesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Dieses war gerade in der parlamentarischen Anhörung und könnte möglicherweise bereits ab Sommer 2015 greifen.

In dem Gesetz heißt es, dass nur noch die Gewerkschaften einen Arbeitskampf ausrufen dürfen, die die Mehrheit der Mitglieder eines Betriebs unter sich haben. Das klingt zunächst einmal schlüssig, die Bahn selbst aber besteht aus 320 Betrieben, so dass hier keine eindeutige Grenze zu ziehen ist. Zudem betont die Union, dass das Gesetz, welches, wenn es kommt, die GDL dazu zwingen könnte, auf Streiks zu verzichten, einen faden Beigeschmack hat. Aufgrund der drohenden Handlungsunfähigkeit der Gewerkschaft wird die GDL ja geradezu herausgefordert, jetzt noch alles zu erstreiken, was geht, solange es noch möglich ist.

Bahnstreik 05. Mai 2015: GDL geht es um die Grundrechte

Auf der gestrigen Pressekonferenz erklärte Weselsky weiter, dass man nicht einfach nur um mehr Lohn und kürzere Arbeitszeiten kämpfe, sondern ebenfalls um die Grundrechte der in der Gewerkschaft vereinigten Mitglieder. Dabei will die GDL auch für diejenigen Mitglieder Tarifverträge abschließen, die eben keine Lokführer sind, sondern ebenso für Zugbegleiter und Co., die aber zum Großteil in der Konkurrenzgewerkschaft EVG organisiert sind. Die Bahn lehnt allerdings unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Berufsgruppen vehement ab.

Der Bahn wirft Weselsky in seinen Ausführungen vor, dass man auf Zeit spiele und auf das Tarifeinheitsgesetz hoffe. Ziel sei es, nach Einführung des Gesetzes arbeitgeberfreundlichere und billigere Tarifverträge mit der EVG abzuschließen. Um dieses Ziel zu erreichen, greife die Bahn tief in die Tasche. Die bisherigen Streiks haben um die 200 Millionen Euro gekostet, weitere 100 Millionen stünden zur Verfügung und die Arbeitskämpfe könnten noch weitere Hunderte Millionen Euro kosten, ist sich Weselsky sicher.

Große Kritik ließ Weselsky außerdem an den „Billiglokführern“ verlauten. Wer als Lokrangierführer nur auf Bahnhöfen und nicht auf der Strecke arbeite, erhalte weniger Geld, erklärt Weselsky. Anfallende Mehrarbeit wird mit hohen finanziellen Zuschlägen ausgeglichen. Die allerdings sind sozialversicherungsfrei und werden bei der Berechnung der Rentenzahlungen nicht berücksichtigt. Die Bahn kontert, dass es bei der Tätigkeit von Lokführern und Lokrangierführern große Unterschiede gebe, eine gleiche Bezahlung daher gar nicht möglich wäre. Weselsky gibt zu bedenken, dass alleine 2.500 Lokrangierführer in seiner Gewerkschaft Mitglied sind. Viele von ihnen hätten zudem im vergangenen Jahr ihren Job als Lokführer verloren und würden jetzt billiger als Lokrangierführer arbeiten.

Quelle: Welt

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