Auch Trumps neues Einreisestopp-Dekret von Gericht blockiert

Ab dem 18. Oktober 2017 sollte das neue Einreisestopp-Dekret greifen, das Donald Trump Ende September unterzeichnet hatte. Aber erneut war es ein Bundesrichter in Hawaii, der in letzter Minute einen Beschluss erließ, nach welchem der Einreisestopp für die USA so nicht umgesetzt werden kann. Auch an der Verhinderung der Umsetzung der vorherigen Einreisestopps war Richter Derrick K. Watson aus Honolulu bereits beteiligt. Es ist bereits das dritte Dekret von Donald Trump zur Blockade der Einreise von Gästen aus überwiegend muslimisch geprägten Ländern, das am Tag vor dem Inkrafttreten von den Gerichten blockiert wird.

Richter kritisieren erneut die pauschale Blockade mehrerer Länder

Alle drei Einreistopp-Dekrete wurden beanstandet, weil ihre Regelungen ein pauschales Einreiseverbot aus mehreren Ländern enthielten. Dabei hatten sich Trumps Berater vor dem Erlass des Dekrets vom 24. September 2017 Gedanken gemacht, wie sie eine Aussetzung durch die Gerichte verhindern können. Deshalb enthielt das neue Dekret einige Unterschiede zwischen den betroffenen Ländern. Beispielsweise für Venezuela und den Iran sollten nur eingeschränkte Einreisesperren gelten. Dennoch hält Richter Derrick K. Watson die Regelungen auch beim dritten Dekret für zu allgemein. Donald Trump hatte offenbar gehofft, mit dem neuen Dekret eine dauerhafte Regelung zu schaffen, denn im Gegensatz zu den beiden Vorgängern sollte es keine Beschränkungen bei der Gültigkeit geben. Die ersten beiden Dekrete waren auf 90 Tage eingeschränkt.

Wie wird die Blockade des Einreisestopp-Dekrets noch begründet?

In einem offiziellen Statement zu seiner Entscheidung gab Richter Watson an, dass auch dem neuen Dekret eine ausreichende Begründung fehlt, in welcher Form die Sicherheit der USA durch die Einreise von Personen aus den acht betroffenen Ländern gefährdet wird. Ihm reichten offenbar die Angaben nicht aus, dass in diesen Ländern die Mindestanforderungen für die Sicherheitsüberprüfungen nicht erfüllt werden. Donald Trump reagierte sofort und warf dem Richter vor, seine Bemühungen zur Verbesserung der Sicherheit des amerikanischen Volks zu untergraben. Außerdem ließ Trump deutlich durchblicken, dass er gerichtliche Schritte gegen die Entscheidung des Richters aus Hawaii einleiten wird.

Quelle: NY Times