Die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen zwingen die Regierung zum Handeln. Bundesbauministerin Barbara Hendricks fordert deshalb jährlich 1,3 Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau und die Stadtentwicklung. Ihr Ziel dabei ist es, eine „Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt“ zu verhindern. Um diese Aufgabe zu bewältigen, brauche man jährlich eine Milliarde Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau und 300 Millionen Euro mehr für die Stadtentwicklung.
Nur mit Investitionen wird Integration möglich
Hendricks begründet dies damit, dass sich in den Städten und Gemeinden entscheide, ob die Integration der Flüchtlinge gelinge oder nicht. Eine der grundlegenden Voraussetzungen dafür seien bezahlbare Wohnungen für alle. Bereits ab 2017 sollen ihrer Meinung nach die zusätzlichen Mittel fließen und zwar über einen Zeitraum von wenigstens drei Jahren. Dem Bericht der Funke-Mediengruppe zufolge seien die zusätzlichen Mittel beim Bundesfinanzministerium bereits angefragt worden.
Nahles fordert ebenfalls eine halbe Milliarde Euro zusätzlich
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat für ihr Ressort ebenfalls eine halbe Milliarde Euro mehr pro Jahr gefordert, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern. Die zusätzlichen Aufgaben könnten aus dem laufenden Budget für die Arbeitsmarktpolitik heraus nicht erfüllt werden, begründete Nahles ihre Forderung.
Nach eigenen Angaben rechnet Nahles mit einem Anstieg der Hartz-IV-Empfänger um 270.000 alleine in diesem Jahr und nur aufgrund des Flüchtlingsstroms. Gut 200.000 der neuen Hartz-IV-Empfänger werden aber erwerbsfähig sein. Allerdings lasse sich nicht voraussagen, wie schnell die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Quelle: Zeit
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