Gut 100 Tage nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde in Deutschland wird Bilanz gezogen. In einzelnen Branchen sei es zu Preiserhöhungen gekommen, insbesondere im Taxigewerbe, bei Friseurgeschäften und in der Gastronomie, erklärte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Gerade in Ostdeutschland sind diese Preisanstiege teils massiv ausgefallen. Doch mit Preiserhöhungen auf breiter Front sei jetzt nicht mehr zu rechnen.
Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Verbraucher langfristig die höheren Preise akzeptieren oder die Betriebe nicht doch noch Beschäftigte entlassen müssen. Bisher gibt es aber nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit keine Anzeichen für einen Stellenabbau, so dass man sich gelassen zeigt. In diesem Jahr, heißt es, werde der Mindestlohn jedenfalls nicht zu größeren Jobverlusten führen.
Krach um Mindestlohn in der Politik
Die Auswirkungen des Mindestlohns fallen diesen Ausführungen zufolge also nicht so gravierend aus, wie anfangs befürchtet. Dennoch rumort es in der Politik heftig. Andrea Nahles von der SPD hat noch gestern betont, dass sie jegliche Änderungen am Mindestlohn ablehne. Die Arbeitsministerin zog eine durchweg positive Bilanz zum Mindestlohn und werde dies auch in ihrem Bericht, den sie in zwei Wochen bei einem Koalitionsgipfel vorlegen muss, betonen.
Die Kritiker aus der Union dagegen zeigen sich enttäuscht. Ihrer Meinung nach ist der Koalitionsgipfel dazu gedacht, eventuell nötige Korrekturen voranzubringen. So äußerte Christian von Stetten, der Chef der einflussreichen Mittelstandsgruppe der Unionsfraktion, dass die Probleme beim Mindestlohn massiv seien.
So fordert die Union Veränderungen in Detailfragen, wie der Haftung der Unternehmen für die Einhaltung des Mindestlohns auch bei Subunternehmern. Ebenfalls wird eine Lockerung der Dokumentationspflichten gefordert, die Arbeitgeber vor massive Probleme stellen würden. Die Arbeitszeit muss derzeit für alle Minijobber und in neun Branchen auch für Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 2.958 Euro monatlich genau aufgezeichnet werden. Ziel ist es, eine Umgehung des Mindestlohns durch längere Arbeitszeiten zu vermeiden. Viele Betriebe laufen gerade gegen diese Aufzeichnungspflicht Sturm, doch Nahles lehnt entsprechende Änderungen konsequent ab.
Mindestlohn darf nicht verändert werden
Andrea Nahles holte sich für ihre Weigerung, hier Änderungen vorzunehmen, auch Unterstützung von Arbeitgebern. So bestätigte Jana Poszdiech, dass die Dokumentation der Arbeitszeit keine große Sache sei. Sie ist Geschäftsführerin eines Restaurants in Berlin-Mitte. Allerdings sei die Arbeitszeit-Regelung für einige Branchen schwierig. Sie gilt bereits seit 1994 und verbietet, dass Mitarbeiter länger als zehn Stunden arbeiten. In der Gastronomie aber sei das kaum umsetzbar.
Kommt es zu Verstößen gegen diese Arbeitszeiten, werden diese durch die Dokumentationspflichten jetzt schneller aufgedeckt und den Betrieben drohen saftige Strafen. Daher wünscht sich Poszdiech Ausnahmeregelungen. Nahles konnte diese Ausführungen verstehen und erklärte, dass eine Änderung am Arbeitszeitgesetz durchaus möglich sei, um einen Kompromiss zu finden. Allerdings habe das nichts mit dem Mindestlohn als solches zu tun.
Quelle: Der Westen
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