Die Verfassungsbeschwerde gegen die Tatsache, dass noch kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen gilt, lief ins Leere. Am 17. Januar...
Leiturteile
Welche Rechte haben Fluggäste, wenn Sie das System EasyPASS nicht nutzen können? Ein aktuelles BGH-Urteil lieferte interessante Auskünfte. Das BGH-Urteil...
Ist eine Fernabschaltung bei gemieteten Akkus für E-Autos zulässig? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil zu klären....
Unter welchen Voraussetzungen dürfen in ihren Rechten verletzte Urheber eine DNS-Sperre verlangen? Ein aktuelles BGH-Urteil gibt Auskunft. Es ist nicht...
Der Bundesgerichtshof hatte ein Verfahren zum guten Glauben beim Kauf eines Fahrzeugs zu entscheiden. Wir stellen das Urteil vor. Wann...
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Impflicht zur Prävention gegen die Masern war erfolglos. Das beweist ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In...
Der Kläger, der die Entfernung der „Wittenberger Sau“ an der Stadtkirche forderte, ist vor dem BGH gescheitert. Wir haben das...
Das neueste Urteil des BGH gegen YouTube ist von Bedeutung, weil es auf eine neue Art der Haftung für Verletzungen...
Darf die Beratungskostenbeihilfe im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren verweigert werden? Das Bundesverfassungsgericht hat Stellung bezogen. Immer wieder machen Menschen die Erfahrung, dass...
Das Bundesverfassungsgericht hatte über die einrichtungsbezogene Nachweispflicht für die Coronaimpfung zu befinden. Inzwischen liegt das Urteil vor. Das Urteil zur...
