Das beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen I ZR 153/17 anhängige Verfahren zu Verletzungen des Urheberrechts bei YouTube dürfte so schnell...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Die Impressumspflicht ist mit erheblichen Gefahren verbunden. Genau diese sind Kernpunkt eines Antrags der Linken-Fraktion im Bundestag. Sie fordern eine...
Eine Baugenossenschaft klagte gegen die dauerhafte Sozialbindung bei Wohnungen. Der Fall landete unter dem Aktenzeichen V ZR 176/17 vor dem...
Am 5. Februar 2019 fällte das Bundesverfassungsgericht mehrere Urteile, in welchen die automatisierte Erfassung von KFZ-Kennzeichen in drei Bundesländern für...
Am 29. Januar 2019 hatte der Bundesgerichtshof über zwei Verfahren zu entscheiden, in denen es um Schadenersatzforderungen und Schmerzensgeldforderungen nach...
Am 23. Januar 2019 musste sich das Verwaltungsgericht München mit der Frage beschäftigen, ob Frauenparkplätze eine Diskriminierung darstellen. Beklagte war...
In den Verfahren X ZR 15/18 und ZR 85/18 zum Fluggastrecht fällte der Bundesgerichtshof Urteile gegen Fluggäste, die Entschädigungen aufgrund...
Auf einer Dienstreise bricht sich ein Mann unter der Dusche das Knie und kämpft jahrelang darum, dass dies als Arbeitsunfall...
Die Bundesjustizministerin Katarina Barley will Verbraucher besser vor der Telefonabzocke schützen. Dafür soll bis zum Sommer ein Gesetzentwurf erfolgen. Grund...
Wie in jedem Jahr sucht die Verbraucherzentrale Hamburg wieder die „Mogelpackung des Jahres“. Meist handelt es sich um Produkte, deren...
