Wer gegen die CCPA-Regeln verstößt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Das beweist eine aktuelle Mitteilung der kalifornischen Generalstaatsanwaltschaft. In einem...
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Wie darf die Selbstbeteiligung bei Versicherungsschäden an Wohneigentum umgelegt werden? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof zu beantworten. Normalerweise müssen nach...
Laut Bundesarbeitsgericht wird die Arbeitszeiterfassung in Deutschland künftig zur Pflicht. Das Urteil setzt auch den Gesetzgeber unter Druck. Wie aus...
Müssen Reisende Entschädigungen zahlen, wenn sie wegen COVID-19 von Pauschalreisen zurücktreten? Ein neues BGH-Urteil gibt Auskunft. Das BGH-Urteil zu Reiserücktritten...
In welchem Umfang ist eine erkennungsdienstliche Behandlung zulässig? Diese Frage hatte das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Verfahren zu klären.
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Impflicht zur Prävention gegen die Masern war erfolglos. Das beweist ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In...
Wer mit einer unleserlichen Parkberechtigung unterwegs ist, riskiert vermeidbare Kosten. Das belegt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Koblenz. Wer muss...
Die Coronapandemie warf eine spezielle Frage bei Reiserücktrittsfolgen auf. Dazu wird es eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs geben. Die zu...
Ein neues BGH-Urteil gibt Auskunft über formelle Ansprüche an die Mitteilungen zur Mieterhöhung nach einer Modernisierung. Wir haben das Urteil...
