Wird die Regierungsbildung in Deutschland endlich abgeschlossen?

Auch fünf Monate nach der Bundestagswahl hat die Bundesrepublik Deutschland nur eine kommissarische Regierung. Das könnte sich kommende Woche endlich ändern, denn in der Nacht vom Freitag zum Samstag endet die Frist zur Abgabe der Stimmen beim Mitgliedervotum der SPD.

Die SPD-Spitze hat bereits angekündigt, das Ergebnis der Auszählung am 4. März 2018 offiziell zu verkünden. Bis dahin bleibt es spannend, denn in der Partei gibt es sowohl zahlreihe Befürworter als auch Gegner der GroKo. Das Resultat könnte durchaus sehr knapp ausfallen. Eventuell könnten sogar ein paar Dutzend Stimmen zum „Zünglein an der Waage“ bei der Regierungsbildung werden.

Darf die GroKo über eine solche Abstimmung verhindert werden?

Diese Frage stand bereits nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 im Raum. Damals wurde versucht, der SPD die Zustimmung zu einer großen Koalition im Wege einer Mitgliederbefragung mit einer Einstweiligen Verfügung zu untersagen. Doch der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts kam im Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 BvQ 55/13 zu dem Schluss, dass es keine verbindliche Rechtsgrundlage für ein solches Verbot gibt. Als Grund wurde angegeben, dass es sich dabei nicht um einen „Akt der öffentlichen Gewalt“ handelt, über welchen das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage des Artikels 93 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entscheiden darf. Damit ist auch die aktuelle Entscheidung der SPD zur Zustimmung oder Ablehnung einer GroKo legitim.

Was passiert bei Stimmengleichheit oder einer Ablehnung der GroKo?

Wie sich die SPD bei einer Stimmengleichheit pro und contra GroKo positionieren wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Ebenso wenig steht fest, ob Angela Merkel dazu bereit ist, sich als Kanzlerin für eine Minderheitsregierung zur Verfügung zu stellen. Bisher äußerste sie sich dazu sehr skeptisch. Dann steht die Frage, ob Neuwahlen eine Lösung bringen würden. Dort zeichnet sich in den aktuellen Umfragen bereits ab, dass erneut umfangreiche Koalitionsverhandlungen notwendig werden, denn die Mehrheitsverhältnisse würden sich nur geringfügig ändern.

Eine von Infratest dimap am 1. März 2018 veröffentlichte Umfrage bescheinigt der CDU/CSU einen Wähleranteil von 34 Prozent. Danach würde es die SPD auf 18 Prozent der Wählerstimmen bringen. Der Anteil der AfD-Wähler liegt nach der Umfrage mit 15 Prozent um 2,4 Prozent höher, als es bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 der Fall war. Viertstärkste Kraft im Bundestag würden die Grünen mit 11 Prozent werden. Die FDP und die Linken bringen es nach der jüngsten Wahlumfrage auf jeweils 9 Prozent. Kurz gesagt: Eine schnelle politische Stabilität würde ausschließlich eine Zustimmung der SDP-Mitglieder zu einer GroKo bringen. Das dürfte den meisten Stimmberechtigten auch bewusst sein.

Quelle: wahlrecht.de, bundesverfassungsgericht.de

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