Die kalte Progression muss weg – am besten schon ab dem kommenden Jahr. Dafür sprachen sich jetzt Finanz- und Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU aus. Insbesondere die guten Konjunkturprognosen für die deutsche Wirtschaft würden dafür sprechen, die kalte Progression bereits ab dem 01.01.2016 abzuschaffen und den Abbau damit ein Jahr vorzuziehen. Dafür fordern die Politiker einen zügigen Gesetzentwurf seitens der Regierung. Hans Michelbach, CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, gab der „Bild“-Zeitung gegenüber bekannt, dass die kalte Progression zeitnah abgeschafft werden müsse, damit sich Leistung auch tatsächlich wieder lohnt. Derzeit würde von Gehaltserhöhungen nur der Fiskus, nicht aber der Arbeitnehmer profitieren.
Abbau der kalten Progression eigentlich für 2017 geplant
Eigentlich hatte man den Abbau der kalten Progression erst für das Jahr 2017 geplant, wie aus Parteitagsbeschlüssen der CDU und CSU hervorgeht. Jetzt allerdings fordert Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, ein rasches Konzept. Linnemann erklärte, dass man von Finanzminister Schäuble jetzt einen raschen Gesetzentwurf erwarte. Gleichzeitig erklärte er, der Soli müsse ab 2020 abgeschafft werden. Es gäbe keine Gründe dafür, den Soli über das Jahr 2020 hinaus beizubehalten.
Einkommens- und Körperschaftssteuer sollen sinken
Ebenfalls fordern die Politiker der CDU/CSU rasche Senkungen bei Einkommens- und Körperschaftssteuern. Peter Ramsauer von der CSU, der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, verlangte hier echte Senkungen. Das wäre genau jetzt der richtige Weg, um die Investitionsschwäche der deutschen Wirtschaft zu stoppen. Außerdem könnten echte Absenkungen bei Einkommens- und Körperschaftssteuer die Binnennachfrage und damit den gesamten Konsum ankurbeln.
Quelle: extremnews.com
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