Krankenkassen sollen zu Beitragssenkungen gezwungen werden

Geht es nach dem neuen Gesundheitsminister Jens Spahn, müssen die Krankenkassen zwangsweise die Beiträge senken. Das erste große Gesetzespaket des neuen Gesundheitsministers sieht vor, die Beitragszahler spürbar zu entlasten. Wenig begeistert sind davon freilich die Kassen selbst.

Die Entlastungen für die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sollen sich in Milliardenhöhe bewegen. Ab 2019 bereits sollen die Zusatzbeiträge, die derzeit alleine von den Arbeitnehmern zu tragen sind, von Arbeitgebern und –nehmern hälftig getragen werden. Alleine dadurch sollen die Kassenmitglieder und Rentner Jahr für Jahr um 6,9 Milliarden Euro entlastet werden. Die Entlastung pro Person fällt mit 15 Euro für ein Einkommen von 3.000 Euro brutto natürlich geringer aus.

Kassen sollen Finanzpolster abbauen

Weiterhin sieht Spahn in seinem neuen Gesetzespaket vor, dass die gesetzlichen Kassen, die ein sehr hohes Finanzpolster haben, dieses abschmelzen müssen. So sollen die Finanzreserven der Kassen die Ausgaben für einen Monat nicht überschreiten. Alle Reserven, die darüber liegen, müssen die Kassen nach Spahns Willen über einen Zeitraum von drei Jahren abbauen.

Dies kann am einfachsten durch die Senkung oder einen kompletten Verzicht auf den Zusatzbeitrag erfolgen. Sollte selbst der komplette Verzicht auf den Zusatzbeitrag nicht dazu führen, die Finanzreserven ausreichend abzuschmelzen, will Spahn den Kassen weitere zwei Jahre Zeit geben. Wenn auch dann die Reserven noch nicht aufgebraucht sind, sollen sie an den Gesundheitsfonds abgeführt werden müssen. Er gilt als Geldsammel- und Geldverteilstelle der gesetzlichen Kassen. Spahn erklärte, dass es durchaus gewollt sei, dass die Kassen Rücklagen für schlechte Zeiten haben, aber sie sollen nicht unnötig viel Geld horten.

Angaben aus Regierungskreisen bestätigen, dass dann 68 der insgesamt 112 deutschen gesetzlichen Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag senken müssten. Aus einer Liste der „Bild“-Zeitung, die sie bereits am vergangenen Dienstag unter Berufung auf ein Geheimpapier des Gesundheitsministeriums veröffentlicht hatte, gehen folgende Einsparpotenziale pro Versichertem und Jahr hervor:

  • Techniker Krankenkassen (TK) – 123 Euro
  • AOK Hessen – 142 Euro
  • AOK Plus – 196 Euro
  • AOK Bremen/Bremerhaven – 225 Euro
  • hkk – 420 Euro
  • AOK Sachsen-Anhalt – 742 Euro

Kritik kommt von Martin Litsch, dem Chef des AOK-Bundesverbands. Er sieht in dem Zwang zur Beitragssenkung der Kassen einen „gravierenden Eingriff in die Beitragssatzautonomie der Krankenkassen“.

Spahn will Selbstständige entlasten

Ein weiterer Baustein in Spahns großem Gesetzespaket sieht die Entlastung von Selbstständigen vor. Insbesondere Kleinselbstständige leiden hierzulande unter hohen Beiträgen. Bereits ab dem 01. Januar 2019 soll demnach der Mindestbeitrag für Selbstständige auf 171 Euro monatlich halbiert werden. Spahn geht von einer Entlastung für 600.000 Kleinselbstständige bundesweit aus.

Quelle: dpa