In Zukunft sollen Wohnungseinbrüche in Deutschland härter bestraft werden. Das erklärte Bundesjustizminister Heiko Maas gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mindestens sechs Monate Haft soll die Strafe für Wohnungseinbrüche betragen. Diese Mindeststrafe dürfe dann in keinem einzigen Fall mehr unterschritten werden, so Maas weiter.
Gesetzentwurf für härtere Strafen für Einbrecher in Arbeit
Aktuell arbeitet das Bundesjustizministerium an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Die bisher übliche Praxis, Wohnungseinbrüche in schwere und „minder schwere Fälle“ zu unterteilen, soll damit aufgehoben werden. Maas begründet dies mit der Tatsache, dass es sich bei Einbrüchen um Straftaten handelt, die noch dazu in die Intimsphäre der Opfer eindringen. Zudem komme es häufig zu traumatischen Folgen bei den Opfern selbst.
Der notwendige Gesetzentwurf für die Einführung dieser Mindeststrafen soll vom Bundesjustizministerium noch vor Weihnachten vorgelegt werden. Die Verschärfung der Strafen wurde dabei bereits im Koalitionsvertrag beschlossen.
Bessere Aufklärung von Einbrüchen angestrebt
Um die Zahl der aufgeklärten Fälle zu erhöhen, plant Justizminister Maas darüber hinaus, die Polizei ab dem kommenden Jahr mit zusätzlichem Personal auszustatten. Ab dem Bundeshaushalt 2017 soll die Polizei demnach 2.000 zusätzliche Stellen erhalten.
Außerdem plant Maas eine weitere Initiative. Diese soll vor allem dazu dienen, Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute besser vor Angriffen zu schützen. Hier soll ebenfalls eine sechsmonatige Freiheitsstrafe für besonders schwere Fälle eingeführt werden. Auch dieses Strafmaß soll als Mindeststrafe dienen.
Als besonders schwerer Fall gilt laut Maas etwa ein tätlicher Angriff auf die Einsatzkräfte, wenn er, etwa bei Demonstrationen, von mehreren Personen verübt wird. Die Definition gelte ebenfalls für Angriffe mit einer Waffe oder einem „gefährlichen Werkzeug“. Dabei spiele es keine Rolle, ob der Angreifer wirklich vorhat, seine Waffe bzw. sein Werkzeug auch tatsächlich einzusetzen.
Quelle: dpa
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