Die EU-Kommission gab am Donnerstag bekannt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Grund dafür: Die deutschen Behörden überwachen die Sicherheitskontrollen an Flughäfen nicht ausreichend. Das bedeutet nicht, dass man davon ausgehe, dass die Kontrollen an deutschen Flughäfen nicht ausreichen, sondern dass diese zu wenig überwacht würden.
Was steckt hinter der EU-Klage gegen Deutschland?
Der Bundesrepublik droht ein entsprechendes Bußgeld in dem Verfahren. Dieses wird den Bundeshaushalt zwar nicht nennenswert belasten, allerdings ist es gerade für Deutschland, ein Land, das weltweit für seine extreme Bürokratie bekannt ist, ein Schlag ins Gesicht. Grund für die Klage: Die EU-Kommission befürchtet, dass Sicherheitslücken an deutschen Flughäfen diesen zu spät mitgeteilt würden.
Dafür hatte die Kommission Inspektionen durchgeführt, bei denen sich herausstellte, dass die EU-Anforderungen zur Mindesthäufigkeit und dem Umfang der Kontrollen nicht eingehalten wurden. Diese Überwachung ist aber nach europäischem Recht zwingend erforderlich, um Mängel in der Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen frühestmöglich zu erkennen und auszuschalten. Nur mit einer solchen Überwachung sei es möglich, dass Fluggesellschaften, Airports und weitere Akteure die gemeinsamen EU-Standards einhalten.
Deutschland hatte auf Kritik nach Inspektionen nicht korrekt reagiert
Bereits im Dezember haben sich Prüfer der EU mit deutschen Sicherheitsstandards an Flughäfen befasst. Dabei stellte sich bei den verdeckten Tests heraus, dass Sicherheitsmängel unter anderem an den Airports von Düsseldorf und Frankfurt herrschten.
Die Prüfer haben laut Medienberichten bei jedem zweiten Versuch Waffen und andere gefährliche Gegenstände durch die Passagierkontrolle schmuggeln können. Damals wurde das Ausbildungsniveau des Personals bemängelt, da dieses die Röntgen-Aufnahmen des Handgepäcks nicht korrekt auswertete. Allerdings habe Deutschland nach den Vorwürfen „nicht die richtigen Maßnahmen“ ergriffen, wie ein Sprecher gestern erklärte.
Deutschland hat Sicherheitskontrollen an Flughäfen privatisiert
Normalerweise ist in Deutschland die Bundespolizei für die Gepäck- und Passagierkontrolle an den Airports verantwortlich. Allerdings setzt man aus Kostengründen schon seit Ende der 1990er Jahre auf private Unternehmen, die mit diesen Aufgaben betraut werden. Die Bundespolizei sei aber dennoch verpflichtet, die Arbeit der privaten Dienstleister zu überwachsen.
Bei der Passagierkontrolle in Düsseldorf und Köln beispielsweise sind Mitarbeiter der Firma Kötter aus Essen im Einsatz. Diese werden nach Angaben von Jens Flören von der Bundespolizei NRW vier bis sechs Wochen intern zum Luftsicherheitsassistenten ausgebildet. Nach Abschluss der Ausbildung müssten sie vor der Bundespolizei eine Prüfung ablegen. Flören bezeichnete die Ausbildung als anspruchsvoll und ausreichend. Allerdings betonte er, dass es am Ende Menschen seien, die an den Flughäfen arbeiten und die können nun einmal Fehler machen.
Quelle: RP-Online
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