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CDU plant Rentenreform der besonderen Art

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Die CDU will offenbar mit einem völlig neuen Reformkonzept für die Rente in den Wahlkampf ziehen. So soll das einheitliche Renteneintrittsalter fallen und das bisherige Umlagesystem durch einen Kapitalstock ersetzt werden.

Erste Rentenpolitiker aus CDU-Kreisen werben aktuell für massive Reformen in der Rentenversicherung. Der Bundesfachausschuss „Soziale Sicherung und Arbeitswelt“ hat eine Empfehlung beschlossen, in der das einheitliche Renteneintrittsalter abgeschafft wird. Gleichzeitig soll ein Kapitalfonds in der gesetzlichen Rente aufgebaut werden, wie die CDU am Dienstag mitteilte.

Gesetzliche Rentenversicherung vor dem Umbruch?

Bisher ist die gesetzliche Rentenversicherung umlagenfinanziert, so dass die aktuellen Arbeitnehmer mit ihren Einzahlungen die Auszahlungen an die aktuellen Rentner finanzieren. Zum anderen gilt ein einheitliches Renteneintrittsalter für alle Berufe.

Tagelang diskutierten die Experten, bevor das Rentenpapier beschlossen wurde. Zum Schluss haben sich 51 Politiker an der Entscheidung beteiligt. Dabei hieß es, dass aufgrund der weiter steigenden Lebenserwartung die gewonnene Lebenszeit wenigstens teilweise in Erwerbstätigkeit verbracht werden muss. Deshalb müsse man prüfen, in welchem Umfang man die „gewonnene Lebenszeit ausgewogen auf Erwerbsphase und Rentenphase“ verteilen könne.

Es gibt einige Experten, wie den Ökonomie-Professor Axel Börsch-Supan aus München, die sich schon länger dafür aussprechen, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. So müsste die Lebensarbeitszeit etwa um zwei Jahre erhöht werden, wenn die Lebenserwartung um drei Jahre steigt. Damit würde auch das Renteneintrittsalter verschoben werden.

Wie aus den aktuellen CDU-Plänen hervorgeht, soll die Regelaltersgrenze individualisiert werden. Man wolle einen individuellen Übergang in die Rente statt eines „fixen gesetzlichen Renteneintrittsalters für alle“. Dafür wolle man ein Stufenmodell ausbauen, das stärkere Anreize für längeres Arbeiten bietet.

Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung

Langfristig wolle man die gesetzliche Rentenversicherung zudem in ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage umbauen. Dafür soll die Bundesregierung einen Vorschlag in Anlehnung an die Idee einer Doppelrente vorlegen. Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts könnte man dafür unter dem Dach der Rentenversicherung einrichten. Diese könnte dann einen Rentenfonds für die Kapitalanlage aufbauen.

Darüber hinaus will der CDU-Ausschuss die betriebliche und private Vorsorge effizienter regeln. Für Geringverdiener soll den Plänen zufolge eine betriebliche oder private Altersvorsorge bereits ab der kommenden Wahlperiode zur Pflicht werden. Die Arbeitgeber sollen zu dieser Vorsorge einen „substanziellen Beitrag“ leisten.

Statt der aktuellen Riesterrente könnte der Staat zudem mittelfristig ein Standardvorsorgeprodukt anbieten, welches etwa auf Aktienanlagen basiert. Dabei sollten auch Produkte ohne garantierte Leistungen angeboten werden, da dort die Renditechancen höher sind. Die Arbeitnehmer sollen automatisch bei dieser Form der Absicherung mitmachen, es sei denn, sie widersprechen ausdrücklich. Selbst für Beamte soll dieses Vorsorgeprodukt infrage kommen.

Quelle: dpa