Die Erhebung von außerehelichem Sex zur Straftat erfolgt in Indonesien im Rahmen einer kompletten Überarbeitung des Strafgesetzbuchs, das am 24....
Recht
Hier finden Sie News zu Gesetzesänderungen, zu interessanten Leiturteilen und ein paar nützliche Tipps rund ums Recht.
Unter dem Aktenzeichen XI ZR 7/19 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsentgelten für Treuhandaufträge zu...
Die neue Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 wird in diesen Tagen von immer mehr Banken umgesetzt. Nun stellt sich vielen Verbrauchern die Frage,...
Bereits am 22. August 2019 fällte der BGH ein Urteil, das die Betreuer von Menschen mit geistigen Behinderungen kennen sollten,...
Die geplante Einschränkung der Nutzung von Drohnen geht aus Informationen hervor, die von der Deutschen Flugsicherung an die Presse gelangt...
Das Bundesverkehrsministerium will mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Straßen in Deutschland sicherer machen. Die Änderungen sollen noch im Jahr...
Die Änderung der Namensrichtlinie der Internet Movie Database bestätigte Betreiber Amazon in einem Statement gegenüber dem US-Magazin „Variety“. Das Vorbild...
das neue Angehörigen-Entlastungsgesetz muss nur noch den Bundestag passieren, um in Kraft gesetzt werden zu können. Erleichterungen bringt es den...
In der Stadt Mannheim hatte man vier Bußgeldbescheide gegen Demonstranten der „Fridays for Future“ Aktionen erlassen. Nun hat die Stadt...
Verbraucherschutzorganisationen und Umweltschutzorganisationen sind vielen Unternehmen vor allem dann lästig, wenn massenhaft Klagen eingereicht werden. Nun entschied der BGH, dass...
