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Vorläufige Wohngeldbescheide als Lösung?

Calculator and Euro banknotes on a table

Da seit kurzem deutlich mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben, hat sich eine regelrechte Antragsflut gebildet – die Wartezeiten steigen drastisch.

Um Betroffenen kurzfristig zu helfen, schlägt der Mieterbund vor, das Verfahren zu beschleunigen, indem vorläufige Wohngeldbescheide ausgestellt werden. Hintergrund ist, dass die Wohngeldstellen von mehrmonatigen Bearbeitungszeiten aufgrund der aktuellen Antragsflut ausgehen. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten erklärte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gegenüber, dass die Betroffenen sofort Unterstützung bräuchten. Ein vorläufiger Bescheid nach „überschlägiger Prüfung“ wäre eine Möglichkeit, diese zu gewährleisten.

Wer kann Wohngeld beziehen?

Mit dem Jahreswechsel hat sich auch der Kreis derer, die einen Anspruch auf Wohngeld haben, erweitert. Grundsätzlich kann die Leistung beantragt werden, wenn man zwar keinen Anspruch auf Sozialleistungen, aber dennoch wenig Geld hat. Vereinfachte Anträge wurden eingeführt, um zu gewährleisten, dass die Gelder schneller fließen. Dennoch umfasst schon das Hauptformular, etwa in Berlin, acht eng bedruckte Seiten. Detaillierte Angaben zu Einkommen und Vermögen aller Haushaltsmitglieder werden verlangt.

Wie Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, mitteilte, lässt sich bereits nach wenigen Tagen „ein enormer Aufwuchs an Wohngeldanträgen feststellen“. Einige Wohngeldstellen berichteten von einer Verdoppelung der Anträge. Kein Wunder, dass sich vielerorts die Anträge stapeln. Hinzu kommt, dass für eine zügige Bearbeitung Personal fehlt. Eine Entspannung erwartet der Städtetag erst im Frühjahr 2023.

Staatlicher Wohngeldzuschuss wird aufgestockt

Klara Geywitz von der SPD, amtierende Bauministerin, hatte den Kommunen angesichts im Vorfeld befürchteter Verzögerungen bei der Auszahlung des Wohngelds weitere Hilfen zugesagt. Aktuell geht man davon aus, dass zu den bisherigen 600.000 Wohngeldbeziehern bis zu 1,4 Millionen weitere Haushalte kommen. Der Wohngeldzuschuss soll um durchschnittlich 190 Euro pro Monat aufgestockt werden. Berechtigte Haushalte erhalten dann im Schnitt 370 Euro Wohngeld pro Monat.

Quelle: dpa-AFX