Die aktuellen Gefahren für weitere Terroranschläge werden nicht nur von den Sicherheitsbehörden sehr ernst genommen. Auch die Gerichte berücksichtigen diesen Aspekt inzwischen bei ihren Entscheidungen. Das wird am Beispiel Leipzig deutlich, wo das Verwaltungsgericht der Legida-Bewegung mit einem Beschluss vom 16. Februar 2015 sehr strenge Auflagen erteilt hat. Die Tradition der bei den Montagsdemonstrationen üblichen Märsche durch die Stadt darf ab sofort nicht mehr gepflegt werden.
Warum hielt das Gericht die Einschränkung von Legida für notwendig?
Nach den jüngsten Anschlägen in Kopenhagen und den Hinweisen auf Anschläge auf den Faschingsumzug in Braunschweig sind sich die Stadtverwaltung Leipzig und das Verwaltungsgericht einig, dass von den Legida-Märschen eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der Innenstadt sowie ihre Bewohner und Gäste ausgeht. Die Mitglieder der Legida-Bewegung gelten als noch radikaler als die Anhänger der Pegida-Bewegung in Dresden. Gegen die Dresdener hatte es direkte Morddrohungen und ebenfalls Hinweise auf mögliche Anschläge gegeben. Deshalb haben die Verwaltungsrichter die Auflage der Stadt bestätigt, dass Legida nur eine stationäre Kundgebung abhalten darf. Die Stadt kann mit den 1.500 für die Montagsdemos georderten Polizisten sonst für die Sicherheit nicht garantieren.
Welche Besonderheiten gibt es bei Legida?
Die Lediga-Anhänger gelten als sehr gewaltbereit. Das zeigt sich sowohl an Übergriffen auf Sicherheitsbeamte als auch auf Journalisten. Der Verfassungsschutz in Sachsen hat verlässliche Hinweise auf rechtsextremistische Tendenzen gefunden. In der Führungsebene sind bekannte Hooligans und auch ein Waffenhändler tätig. Zeitweise gehörte Hans-Thomas Tillschneider, ein Experte für Islamwissenschaften, zum Organisatorenteam. Er schied aus, nachdem es gewaltsame Übergriffe auf ihn gegeben hatte. Gegründet wurde Legida von Felix Koschkar, einem AfD-Landtagskandidaten. Auch er hat die Bewegung inzwischen verlassen.
Quelle: dpa
About Author
Weitere Meldungen
Ende der Wohnungslosigkeit bis 2030: Wie soll das gehen?
US-Highway 1 stürzt ins Meer
Bäckereikette Lila Bäcker ist Geschichte