Eigentlich sollte die Türkei zum besten Verbündeten der Europäischen Union bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise werden. Doch nun zeichnet sich ein ganz anderes Bild ab. Präsident Erdogan verfolgt mit menschenrechtsverachtenden Mitteln alle Widersacher seiner Regierungspolitik. In den letzten Wochen und Monaten enthob er mehrere Tausend Richter ihres Amtes. Auch hohe Militärs wurden vom Dienst suspendiert. Regierungskritische Journalisten müssen mit Repressalien und Verhaftungen rechnen. Darauf hat nun das Auswärtige Amt der Bundesrepublik reagiert.
Welche Hinweise gab es vom Auswärtigen Amt?
Michael Roth, der dafür zuständige Staatsminister, betonte in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“, dass politisch verfolgte Türken in Deutschland Asyl beantragen können. Roth gab explizit an, dass das Asylangebot nicht ausschließlich für verfolgte Journalisten gilt. Derzeit sucht das Auswärtige Amt nach Varianten, wie die Asylanträge für politisch Verfolgte aus der Türkei möglich gemacht werden können. Sein Statement dürfte für viele Türken interessant sein. Seit dem Putsch im Sommer 2016 hat Erdogan seine Gegner vor allem aus dem Medienbereich, dem Militär, dem Staatswesen und dem Bildungswesen entfernt. Insgesamt gab es bisher mehr als 35.000 Verhaftungen unter den potentiellen Regierungskritikern. Deshalb übte Michael Roth bei seinem Statement auch deutliche Kritik am Verhalten der türkischen Regierung.
Bedeutet das das Aus für den EU-Beitritt der Türkei?
Noch in der zweiten Novemberwoche 2016 wird die EU-Kommission einen Bericht über den Fortschritt der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorlegen. Michael Roth geht davon aus, dass diese ein negatives Ergebnis bringen wird. Zu viel liegt in der Türkei derzeit im Argen. Nach Meinung des Staatsministers des Auswärtigen Amts sollte die EU die Verhandlungen aber weiter fortsetzen. In einem Abbruch der Verhandlungen sieht Roth die Gefahr, dass die westlich orientierten Menschen in der Türkei Erdogan ohne jegliche Unterstützung ausgeliefert sind. Ob die Verhandlungen angesichts der verhärteten Fronten zwischen der EU und der Türkei jemals Erfolg haben werden, ist aktuell allerdings mehr als fraglich.
Quelle: Die Welt
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