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Kann Notaufnahme-Gebühr helfen?

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Die Notaufnahmen in Deutschland sind überlastet. Jetzt schlagen CDU und CSU, genau wie der Kassenärztechef, eine Notaufnahmegebühr vor.

Demnach sollen sich Patienten und Patientinnen bei akuten gesundheitlichen Problemen zunächst telefonisch beraten lassen. Wer darauf verzichtet und direkt die Notaufnahme aufsucht, soll eine Gebühr von 20 Euro zahlen. Auch viele Arztpraxen bitten darum, bei akuten Beschwerden vorab anzurufen. Die Höhe der Gebühr von 20 Euro geht laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einem Bundestagsantrag der Union hervor.

Notaufnahmen müssen entlastet werden

Mit der Gebühr sollen Patienten davon abgehalten werden, unbedacht in die Notaufnahmen zu gehen. Die Rettungsdienste und Notfallambulanzen könnten auf diese Weise spürbar entlastet werden. Die Qualität und Intensität der Behandlung echter Notfälle könnte dagegen gesteigert werden, heißt es in der Begründung der Union.

Personen, die weder mit dem Rettungsdienst eingeliefert werden, noch eine ärztliche Einweisung vorlegen können, sollen demnach verpflichtend zunächst den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 oder den Notruf 112 anrufen. Telefonisch soll dann eine erste Einschätzung vorgenommen und bei Bedarf ein Termin für die Notaufnahme vergeben werden. So zumindest sieht es der Entwurf vor.

Union steht mit Forderung nicht alleine da

Wer dagegen die Notaufnahme ohne Anruf und Termin aufsucht, soll 20 Euro zahlen. Dabei folge man dem Modell von Dänemark, um die Notaufnahmen zu entlasten, so CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger gegenüber dem RND.

Eine ähnliche Forderung hatte schon Mitte April der Kassenärztechef Andreas Gassen gestellt. Gassen erklärte gegenüber dem RND, dass derjenige, der noch selbst in die Notaufnahme gehen könne, „kein echter medizinischer Notfall“ sei. Von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erhielt der Vorschlag jedoch eine klare Absage.

Ebenfalls kritisch sieht die Forderung die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Man hält den Vorschlag für unberechtigt. Eugen Brysch, amtierender Stiftungsvorstand, erklärte, dass von einem „massenhaften Missbrauch der Notaufnahmen“ keine Rede sein könne.

Quelle: dpa

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