Die Jamaika-Sondierungen für die Bildung einer neuen Regierung sind gescheitert. Wie geht es jetzt mit Deutschlands Politik weiter? Am späten Sonntagabend entschied sich die FDP, die Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen überraschend platzen zu lassen. FDP-Chef Christian Linder erklärte, es sei „besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“. Für Angela Merkel hat damit die schwerste Krise ihrer mittlerweile 12-jährigen Amtszeit begonnen.
Wie kann es nach Aus von Jamaika weiter gehen?
Jetzt sind nur noch drei Szenarien für die Regierungsbildung in Deutschland denkbar: Die SPD könnte doch noch über die Bildung einer großen Koalition nachdenken, was sie jedoch bisher ablehnt. Laut SPD-Parteivize Ralf Stegner habe sich die Lage auch nach dem Jamaika-Aus für die SPD nicht geändert, man habe keinen Regierungsauftrag für eine große Koalition erhalten. Für Kanzlerin Angela Merkel sieht Stegner keine Zukunft mehr, sie sei „definitiv gescheitert“. Trotzdem werde die SPD auch ohne Merkel keine Verhandlungen über eine große Koalition eingehen.
Eine Minderheitsregierung unter Führung von Angela Merkel mit der FDP oder den Grünen wäre das zweite mögliche Szenario. Allerdings würde Merkel dann in Abstimmungen mehrere Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen benötigen, so dass es derzeit als nahezu ausgeschlossen gilt, dass es zu einer solchen Minderheitsregierung kommt.
Die letzte und am meisten gefürchtete Variante ist, dass es zu Neuwahlen kommt. Allerdings ist der Weg dorthin aus verfassungsrechtlicher Sicht schwierig. Eine Neuwahl ist erst nach der Kanzlerwahl nötig. Dafür müsste der Bundespräsident zunächst jemanden für das Amt des Bundeskanzlers vorschlagen. Würde Merkel vorgeschlagen und nur mit relativer, statt mit der „Kanzlermehrheit“ gewählt, könnte Bundespräsident Steinmeier sie zur Kanzlerin einer Minderheitsregierung ernennen. Die zweite Variante wäre die Auflösung des Bundestages, wobei es binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen müsste.
Angela Merkel kündigte nach dem Jamaika-Aus am Sonntag an, Steinmeier noch im Laufe des Montags über den aktuellen Stand der Dinge zu informieren. Dabei hatte Steinmeier noch am Wochenende die Verhandlungsführer dazu ermahnt, eine Einigung zu finden, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Neuwahlen zu vermeiden.
Wie reagieren die Parteien auf Jamaika-Aus?
Merkel hatte bereits kurz nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen angekündigt, als geschäftsführende Kanzlerin „alles zu tun, damit dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“. Merkel bedauerte den Ausstieg der FDP und kündigte für den Montagvormittag um elf Uhr eine Telefonkonferenz mit dem CDU-Vorstand über das weitere Vorgehen an. Der Parteirat der Grünen will sich um 10:30 Uhr treffen. Die CSU gab an, die Landesgruppe zunächst im Bundestag zusammenkommen zu lassen.
FDP-Chef Lindner erklärte zum Abbruch der Verhandlungen, dass nach wie vor keine Vertrauensbasis geschaffen werden konnte, die allerdings Voraussetzung für eine stabile Regierung sei. Die Gräben zwischen FDP und Grünen seien zu groß gewesen. Kompromisse, die in einigen Bereichen gefunden worden waren, seien mit sehr viel Geld der Bürger teuer erkauft worden.
Von den Grünen hieß es, die FDP habe sich vor ihrer Verantwortung gedrückt. Man sei laut Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bei Themen wie Landwirtschaft, Migration und Klimaschutz am Ende deutlich näher beieinander gewesen, als ursprünglich gedacht, so dass eine Einigung möglich gewesen wäre. Dabei seien die Grünen, so Parteichef Cem Özdemir, in vielen Bereichen an ihre Schmerzgrenzen und darüber hinausgegangen.
Quelle: dpa
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