Eigentlich sollte ab dem 16. März 2017 das abgeänderte Einreisestopp-Dekret von Donald Trump in Kraft treten. Doch erneut muss der umstrittene US-Präsident damit eine Schlappe einstecken, denn ein Gericht im Bundesstaat Hawaii erklärte auch das zweite Dekret für rechtswidrig. Donald Trump reagierte empört auf das Urteil. Er bezeichnete es bei einer Rede auf einer Kundgebung im US-Bundesstaat Tennessee wörtlich als „Überregulierung der Justiz“. Bei dieser Gelegenheit schimpfte er auch über die Richter, von denen das erste Einreisestopp-Dekret gekippt worden war. Gleichzeitig kündigte er an, die Angelegenheit notfalls vor dem Supreme Court klären zu lassen.
Wie begründet das Gericht in Hawaii die Entscheidung?
Verantwortlich für das Urteil in Hawaii ist Bundesrichter Derrick Watson. Er musste eine gemeinsame Klage des Generalsstaatsanwalts von Hawaii und dem Imam der im Bundesstaat ansässigen islamischen Gemeinde bearbeiten. Beide hätten mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit nachweisen können, dass auch das zweite Einreisestopp-Dekret nicht mit dem amerikanischen Recht vereinbar ist. Ein weiterer Teil der Urteilsbegründung lautet, dass die Umsetzung des Dekrets dazu führen würde, dass viele Hawaiianer keine Chance mehr auf Treffen mit ihren Familien hätten. Außerdem kritisierte Bundesrichter Derrick Watson die fehlende Neutralität in dem Dekret. Er bezeichnete die Vorgehensweise von Donald Trump als Benachteiligung der Anhänger einer einzelnen Religion.
Hawaii ist nur der erste Bundesstaat mit einem Urteil
Derrick Watson wird mit seinem Urteil zum Wegbereiter für die Entscheidungen, die auch in anderen US-Bundesstaaten gefällt werden müssen. Direkt nach der Veröffentlichung des zweiten Einreisestopp-Dekrets waren von den Generalstaatsanwälten anderer US-Bundesländer Klagen eingereicht worden. Die ersten Folgeklagen gab es in Washington DC und dem US-Bundesstaat New York. Auch vom Bundesgericht in Maryland muss ein Urteil gefällt werden. Es ist davon auszugehen, dass sich die dortigen Bundesrichter der Meinung von Derrick Watson anschließen werden. Den Richtern ist es vor allem ein Dorn im Auge, dass Donald Trump in dem Dekret zum Einreiseverbot für Menschen aus mehreren Ländern keinen Unterschied zwischen friedlichen Muslimen und radikal agierenden Islamisten macht.
Quelle: NY Times
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