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Deutschland investiert Milliarden in den Netzausbau

Eigentlich sind innerhalb der Europäischen Union staatliche Förderungen verboten, wenn sie Einfluss auf den Wettbewerb in einer Branche haben könnten. Ausnahmen sind dann möglich, wenn mit den Förderungen allgemeine Interessen verfolgt werden. Genau das ist beim Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland der Fall. Deshalb darf die Bundesregierung nach der nunmehr erfolgten Zustimmung der EU-Kommission den Ausbau des Breitbandnetzes mit einer Gesamtsumme von drei Milliarden Euro fördern.

Wer bekommt die staatlichen Förderungen?

Das Ziel der Förderungen ist, vor allem die ländlichen Regionen mit in das Breitbandnetz einzubinden. Dort üben die meisten privaten Investoren Zurückhaltung, weil aufgrund der geringeren Kundenzahl nicht so hohe Gewinne wie in den Städten zu erwarten sind. Sie sollen durch die staatlichen Förderungen zum Ausbau des Breitbandnetzes Anschlüsse erhalten, die mindestens eine Downloadgeschwindigkeit von dreißig Megabits pro Sekunde ermöglichen. Als Zielwert werden jedoch fünfzig Megabits pro Sekunde angestrebt. Eigens für die Beantragung dieser staatlichen Förderungen wurde ein Online-Portal eingerichtet. Alexander Dobrindt, der nicht nur für den Verkehr sondern auch für die digitalen Infrastrukturen in Deutschland verantwortlich ist, zeigte sich sehr erfreut über die EU-Entscheidung. Er hat in seinem Etat bereits vorgesorgt und 1,4 Milliarden Euro eingeplant.

Welche Probleme gibt es beim Ausbau des Breitbandnetzes?

Ein Punkt stört die Verantwortlichen der EU-Kommission allerdings an den Förderungen für den Breitbandausbau in Deutschland: Er soll vielerorts mit der Vectoring-Technik erfolgen. Das heißt, dass die Kunden mit den Straßenverteilern mit einem Kupferkabel verbunden werden. Die Verteilerstandorte werden an das Glasfasernetz angeschlossen. Das zieht die Notwendigkeit der Bündelung von Anschlüssen nach sich. Für die Kunden bedeutet das, dass sie keine frei Wahl bei ihrem Vertrag mit einem Provider haben. Derartige Ausbauprojekte sind von der Förderung ausgeschlossen. Die Vectoring-Technik war von der Telekom forciert worden, die 5,9 Millionen Haushalte auf diese Weise versorgen möchte. Das würde bedeuten, dass zwangläufig rund 135.000 Anschlussinhaber von der Konkurrenz zur Telekom wechseln müssten.

Quelle: Heise

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