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Arkansas will Abtreibung generell untersagen

Aktivisten

Im Südstaat Arkansas sollen Abtreibungen künftig generell verboten werden, selbst wenn eine Schwangerschaft aufgrund einer Vergewaltigung oder durch Inzest entstanden ist. Dass diese Entscheidung rechtliche Schritte von Bürgerrechtlern nach sich ziehen wird, ist so gut wie sicher.

Dennoch behaart der erzkonservative Gouverneur des Bundesstaats auf seinen „Pro-Leben-Überzeugungen“, wie er sie bezeichnete. Er hat jetzt ein entsprechendes Abtreibungsgesetz unterzeichnet, dass einen Schwangerschaftsabbruch nur noch in dem Fall erlaubt, wenn das Leben der Mutter in akuter Gefahr schwebt. Das teilte der Republikaner Asa Hutchinson am Dienstag offiziell mit.

Gesetz tritt ab Sommer in Kraft

Wie Hutchinson weiter ausführte, habe er das Gesetz aufgrund seiner „aufrichtigen und lang gehegten Pro-Leben-Überzeugungen“ unterzeichnet. Dennoch wird die Neuregelung nicht sofort in Kraft treten, sondern dürfte das frühestens im Sommer der Fall sein.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen. Seit Jahrzehnten ist das Abtreibungsrecht eines der umstrittensten innenpolitischen Themen in den USA. Bereits 1973 hatte der Oberste Gerichtshof das grundsätzliche Recht von Frauen auf eine Abtreibung anerkannt. Konservative Bundesstaaten haben jedoch in den letzten Jahren immer wieder Gesetze erlassen, die dieses grundsätzliche Recht einschränken.

Die Abtreibungsgegner versuchen auf diese Weise eine neue Grundsatzentscheidung des Supreme Court zu erreichen. Diese Meinung vertritt auch Hutchinson. Er habe die Absicht, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Oberste Gerichtshof die aktuelle Rechtsprechung aufhebt“.

Supreme Court sehr konservativ geprägt

Damit könnte er sogar Erfolg haben, denn durch die Amtszeit von Donald Trump ist der Supreme Court immer konservativer geworden. Vor seiner Ablösung durch den Demokraten Joe Biden im Januar diesen Jahres hatte Trump noch drei konservative Richter an den Supreme Court gebracht. Ende Oktober etwa wurde Amy Coney Barrett vereidigt, die als strikte Abtreibungsgegnerin gilt.

Zuletzt hatte der Supreme Court im Januar zum Thema Abtreibungen entschieden. Bei medikamentösen Abbrüchen müssen Frauen seither wieder persönlich zum Arzt gehen, um die Abtreibungspille Mifepriston zu holen. Die Regelung war während der Corona-Pandemie ausgesetzt worden, wogegen die Trump-Regierung jedoch vorging.

Quelle: AFP