Die Ampelkoalition hat sich auf eine Energiepauschale von 300 Euro für jeden Bürger geeinigt. Hintergrund sind die hohen Energiepreise. Für Sozialhilfeempfänger, Familien und Autofahrer soll es weitere Entlastungen geben.
Der Einigung der drei Regierungsparteien zufolge sollen alle Bürger in Deutschland in diesem Jahr eine Energiepauschale von 300 Euro erhalten. Allerdings wird das Geld nicht ausgezahlt, sondern es soll eine Entlastung über die Einkommenssteuer geben.
Einmalzahlungen für Empfänger von Sozialleistungen
Empfänger von Sozialleistungen sollen wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung erhalten. Bereits beschlossen ist eine Einmalzahlung von 100 Euro, dazu sollen weitere 100 Euro kommen.
Zudem will die Koalition für insgesamt 90 Tage ein Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen, das lediglich neun Euro im Monat kosten soll. Die Länder sollen dafür entsprechende Mittel bekommen, wie die Parteien am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss mitteilten.
Darüber hinaus sollen Familien pro Kind einen Einmalbonus von 100 Euro erhalten. Dieses Geld soll jedoch auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden. Der Spritpreis soll laut Finanzminister Christian Lindner befristet auf drei Monate gesenkt werden. Benzin soll um 30 Cent pro Liter günstiger werden, Diesel um 14 Cent pro Liter. Dabei gehe es um eine Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe „auf das europäische Mindestmaß“.
Ursprüngliche Pläne vom Tisch
Ursprünglich hatte Linder einen Tankrabatt vorgeschlagen. Die Grünen wollten ein Energiegeld als Pro-Kopf-Pauschale für alle. Das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil hatte ein nach Einkommen gestaffeltes, befristetes Mobilitätsgeld bis zu 50 Euro monatlich vorgeschlagen.
Nach der Einigung hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Kompromisse als Beitrag zu sozialem Zusammenhalt und Stabilität in Deutschland bezeichnet. Mit den aktuellen Entscheidungen stelle man „das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt“. Zudem würden soziale Härten abgefedert.
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