Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber in ganz Europa. Diese Leistungen sind in Deutschland im gesamten EU-Vergleich „ziemlich hoch“, erklärte der Minister gegenüber der „Rheinischen Post“. Durch diese hohen Leistungen wollen auch besonders viele Flüchtlinge nach Deutschland.
Lebenshaltungskosten in Deutschland führen zu hohen Leistungen
Gleichzeitig räumte de Maizière ein, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland natürlich höher seien, als etwa in Rumänien. Dennoch könne man die Leistungen für Asylbewerber EU-weit angleichen. Gegen „entsprechende Kaufkraftzuschläge für einzelne Staaten“ habe der deutsche Innenminister ja gar nichts.
Angleichung der Asylverfahren gefordert
Weiterhin forderte de Maizière, dass die Asylverfahren und der Rechtsschutz EU-weit angeglichen werden. So könnten etwa in Deutschland extrem viele Asylbewerber vor Gericht Klage gegen die Ablehnung ihres Antrags einreichen. Verschiedene rechtliche Klagewege stehen ihnen dabei zur Verfügung, so dass sie die Abschiebung alleine durch die Klagen wesentlich länger hinausschieben können, als in anderen Ländern. Daher sei eine EU-weite Angleichung unverzichtbar.
Quelle: afp
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