In einigen Bereichen wird das Konsumcannabisgesetz als zu streng bewertet. Doch die Bundesregierung sieht das anders, wie aus einer aktuellen...
Verbraucherschutz
Was passiert bei der Krankentagegeldversicherung, wenn eine Klausel nach einem BGH-Urteil für unwirksam erklärt wurde? Der BGH bezog Stellung dazu....
Der BGH hatte sich mit einer Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten zu beschäftigen. Inzwischen liegt das dazugehörige Urteil vor. Ist...
Digitale Märkte verzeichnen einerseits ein rasantes Wachstum und andererseits bestehen dort noch einige rechtliche Regelungslücken, die Stück für Stück geschlossen...
Immense Prozesskosten könnten die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gefährden. Deshalb fordert die DUH eine Deckelung der Prozesskosten. Viele Maßnahmen...
Können Betreiber von Autowaschanlagen die Haftung für bestimmte Schäden durch ihre AGB oder Aushänge ausschließen? Der BGH sorgte für eine...
Das US-Justizministerium reichte zusammen mit dem Bundesstaat Colorado eine weitere Klage gegen Google ein. Grundlage ist das amerikanische Wettbewerbsrecht. Die...
Mit einem aktuellen Urteil zu Werbeaussagen hat sich der Bundesgerichtshof ein weiteres Mal auf die Seite der Verbraucherschutzorganisationen gestellt. Am...
Ist die an den Garantiezins gebundene Verrechnungspraxis für die Überschussbeteiligungen in Versicherungen rechtskomform? Diese Frage hatte der BGH zu klären....
Am 5. August 2024 kassierte Google ein Urteil zu einer Kartellklage, die von der US-Regierung gegen den Konzern eingereicht worden...
