In welchen Fällen handelt es sich um eine widerrechtliche Mogelpackung? Ein BGH-Urteil präzisierte nun die Anwendung der aktuellen Bestimmungen. Das...
BGH-Urteile
Mit dem Urteil zur Unwirksamkeit einer AGB-Klausel für Altersvorsorgeverträge hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Verbraucher/-innen gestärkt. Verbraucherschutzverbände klagen...
Betreiber von Zigarettenautomaten müssen strenge Bestimmungen an die Bebilderung der Produkttasten erfüllen. Das stellte ein aktuelles BGH-Urteil klar. In dem...
In der Rubrik Leiturteile setzen wir uns mit den Urteilen der Landgerichte, der Oberlandesgerichte, des BGH sowie des Europäischen Gerichtshofs...