Einen Punkt muss man dem US-Präsidenten Donald Trump lassen: Er ist ziemlich hartnäckig, wenn es um die Verhängung von Einreisesperren aus muslimisch geprägten Ländern geht. Nachdem am 17. Oktober 2017 und damit nur einen Tag vor dem Inkrafttreten auch sein jüngstes Einreisestopp-Dekret von einem Bundesrichter in Hawaii für rechtwidrig erklärt wurde, hat er sich neue Schikanen einfallen lassen. Sie betreffen Angaben der Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen Regierungsvertreter diesmal gleich elf Länder.
Donald Trump stoppt die Einreise durchs Hintertürchen
Auf welche Länder sich die aktuellen Sanktionen beziehen, wollte der Regierungsvertreter nicht konkret benennen. Insider vermuten, dass dazu der Jemen, Syrien, der Iran und der Irak, Nordkorea, der Sudan sowie Somalia, Palästina, Mali, Libyen und Ägypten gehören. Weil er sein Einreisestopp-Dekret nicht durchsetzen konnte, machte Donald Trump jetzt kurzen Prozess. Er setzte die Bearbeitung von Anträgen auf Einreisegenehmigung aus diesen Ländern für drei Monate aus. Auf diese Weise kann die Einreise durchs Hintertürchen verhindert werden. Begründet wurde diese Maßnahme erneut mit dem Hinweis auf die nationale Sicherheit.
Parallel werden Kontrollen bei Flügen in die USA verschärft
Beginnend mit dem 26. Oktober 2017 müssen sich Flugreisende auch auf längere Wartezeiten an den Schaltern der Fluggesellschaften durch verschärfte Sicherheitskontrollen einstellen. Die Deutsche Lufthansa gibt an, dass Passagiere für Flüge in die USA mindestens 1,5 Stunden einplanen sollten. Neu an den Sicherheitskontrollen ist, dass die Sicherheitskräfte Befragungen mit den Passagieren durchführen. Was dort konkret abgefragt werden soll, dazu gibt es seitens der US-Luftfahrtbehörde noch keine offiziellen Angaben. Die Verschärfungen der Sicherheitskontrollen sind ein Resultat der Rücknahme des vollständigen Laptop-Verbots bei USA-Flügen.
Kritik wird an weiterer Entscheidung von Donald Trump laut
Massive Kritik hat sich US-Präsident Donald Trump auch an anderer Stelle eingehandelt. Im US-Außenterritorium Puerto Rico sind noch immer mehr als drei Viertel aller Haushalte durch die von Hurrikan „Maria“ angerichteten Schäden ohne Strom. Nun soll die Stromversorgung so schnell wie möglich wieder sichergestellt werden. Doch der Auftrag ging nicht etwa an einen großen Stromversorger, der das aufgrund seiner Kapazitäten zeitnah realisieren könnte. Vielmehr erhielt den immerhin 300 Millionen Dollar „schweren“ Auftrag ein kleines Unternehmen namens Whitefish Energy Holding aus dem US-Bundesstaat Minnesota. Wieso Donald Trump dafür Kritik kassiert? – Das Unternehmen gehörte zu den Großspendern im Rahmen seines Wahlkampfes.
Quelle: AFP, ntv
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